Bern (awp/sda) - Teure Immobilien der Armee, Geschäfte mit sanktionierten Getreidefirmen und hohe Personalaufwände für die Finanzkontrolle: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:
"NZZ am Sonntag":
Das für die Immobilien der Armee verantwortliche Bundesamt Armasuisse hat die strategischen Ziele verfehlt. Die Grösse des Immobilienportfolios sank ebenso wenig, wie die Kosten für die Instandhaltung, wie die "NZZ am Sonntag" schrieb. Aufgrund der internationalen Lage könne die Armee nicht auf Areale und Infrastruktur verzichten, sagte der Vizedirektor von Armasuisse Immobilien, Marcel Adam, der Zeitung. Die laufenden Kosten für das Immobilienportfolio betragen laut der Zeitung jährlich 900 Millionen Franken. Diese Zahl dürfte künftig weiter steigen.
"SonntagsZeitung":
Der Schweizer Versicherungskonzern Swiss Re hat 19 Verträge mit für illegale Abholzung bekannte brasilianische Getreidefirmen abgeschlossen. Die Versicherung schloss die Verträge zwischen 2016 und 2022 ab, wie die "SonntagsZeitung" basierend auf Daten des Reporterkollektivs Reporter Brazil schrieb. Die Farmen standen auf der roten Liste des brasilianischen Staates. 17 Versicherungen schloss Swiss Re laut der Zeitung mit Manto Verde ab. Die brasilianische Regierung habe die Grossfarm mit Geldstrafen belegt und als Sperrgebiet ausgewiesen. Ein entsprechendes Register sei öffentlich einsehbar. Die fraglichen Versicherungen seien nicht mehr in Kraft, teilte Swiss Re mit.
"SonntagsBlick":
Der Personalaufwand für Mitarbeitende der Eidgenössischen Finanzkontrolle ist im Vergleich zu allen andernen Bundesbeamten am höchsten. Zwischen 2017 und 2022 hat sich der Personalaufwand pro Vollzeitstelle von 206'000 Franken auf rund 221'000 Franken erhöht, wie "SonntagsBlick" schrieb. Dahinter folgten das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen mit 209'000 Franken pro Vollzeitstelle und mit 208'000 Franken das Generalsekretariat des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Das im Rahmen der Finanzoberaufsicht zu überprüfende Umfeld sei sehr komplex, begründete ein EFK-Sprecher die hohen Aufwände.
"SonntagsZeitung" / "Le Matin Dimanche":
Illegale Online-Plattformen haben unter anderem Sportwetten von Schweizer Regionalligen angeboten. Scouts übertrugen die Daten wie Goals, Freistösse und gelbe Karten direkt vom Spielfeldrand, wie die "SonntagsZeitung" schrieb. Sie ertappte einen Scout bei einem Waadtländer Regionalduell. Er gab der Zeitung bereitwillig Auskunft. Dem Schweizerischen Fussballverband (SFV) waren die detaillierten Auflistungen der Geschehnisse auf dem Feld neu. Der SFV lässt aufgrund der Zeitungsrecherche nun Spiele der zweiten interregionalen Liga, der U19-Meisterschaft sowie der Nationalliga B der Frauen. Die dritte und vierte Liga werden bereits überwacht.
"SonntagsZeitung":
Handynutzerinnen und -Nutzer müssen wegen strengeren Vorschriften des Bundes mit höheren Tarifen rechnen. Die Netzbetreiber müssen ihre Sendeanlagen mit Notstromaggregaten aufrüsten, wie die "SonntagsZeitung" schrieb. Damit soll bei einem Stromausfall der Betrieb für 72 Stunden gewährt sein. Bisher sicherten die Anbieter ihr Netz freiwillig. Das Bundesamt für Kommunikation schätzt die damit anstehenden Mehrkosten auf jährlich 150 Millionen Franken. Sie gehen zulasten der Betreiber Swisscom, Sunrise und Salt. Diese rechnen mit höheren Ausgaben als vom Bund veranschlagt. Die Anbieter hielten sich laut der Zeitung bedeckt, ob sie die Kosten an die Kundschaft weitergeben werden. Bis Februar 2024 laufe die Vernehmlassung.
"SonntagsBlick":
Knapp jedes vierte Mitglied der bäuerlichen Parlamentarier ist oder war nie Landwirt. Fast alle Mitglieder sind Funktionäre, wie "SonntagsBlick" schrieb. Die Zeitung wertete die Mitgliederliste mit Stand Ende Oktober aus. Die Konferenz bündelt 200 Mandate in Verwaltungsräten, Vorständen, Stiftungsräten und Geschäftsleitungen diverser Branchen. Neben bäuerlichen Organisationen seien häufig Unternehmen vertreten, die indirekt von den Subventionen an die Landwirtschaft profitieren. Fast alle der über 40 Mitglieder sind gemäss der Zeitung Mitglieder der SVP, Mitte oder der FDP. Zwei Grüne sind Mitglied der bäuerlichen Parlamentarier.
"NZZ am Sonntag":
Innerhalb der Verwaltung ist das Vorgehen von Umweltminister Albert Rösti gegen den Wolf umstritten. Das Bundesamt für Veterinärwesen warnte, dass die Schweiz mit dem neuen Abschussregime gegen internationale Schutzabkommen verstosse, wie die "NZZ am Sonntag" anhand vertraulicher Dokumente schrieb. Die rasche Umsetzung sei dringend notwendig, hiess es von Röstis Departement. Umweltverbände werden laut der Zeitung höchstwahrscheinlich auch gegen die Jagd auf Wölfe im Wallis juristisch vorgehen. Bereits am Freitag stoppte der Kanton Graubünden die Wolfsabschüsse. Umweltverbände hatten Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht eingereicht.
"NZZ am Sonntag":
Die US-Spitzendiplomatin Sonata Coulter hat von der Schweiz einen verstärkten Einsatz gegen illegale Geldströme gefordert. Der Beitritt der Schweiz zur Task-Force der G-7-Staaten wäre sehr willkommen, sagte Coulter der "NZZ am Sonntag". Es gehe darum, sicherzustellen, dass sich Nutzniesser von Konten nicht hinter komplizierten Konstrukten oder Briefkastenfirmen verstecken können. Die USA begrüssten die bisherigen Bemühungen der Schweiz, den Finanzplatz vor Geldwäscherei und illegalen Finanzströmen zu schützen. "Diese Bemühungen müssen weitergehen", sagte Coulter. Sie verpackte laut "NZZ am Sonntag" somit in Watte, was US-Botschafter Scott Miller bereits im März schärfer gefordert hatte.
"SonntagsBlick":
Der Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, Mauro Tuena (SVP/ZH), hat die Abschaffung des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik (Sepos) gefordert. Die Sicherheit der Schweiz sei auch ohne das Sepos gewährleistet, sagte er zu "SonntagsBlick". In der Kommission kursiert laut Informationen der Zeitung die Idee, Verteidigungsministerin Viola Amherd per Brief zu einem Abbruch aufzufordern. "Wir wollen die Strukturen dieses Staatssekretariats sehen, die sind bislang nicht bekannt", sagte Tuena. Einen Vorsteher oder eine Vorsteherin hat das Sepos bislang nicht.
"Le Matin Dimanche":
Umweltaktivist Nicolas Presti wird ab Dienstag freiwillig eine zweimonatige Gefängnisstrafe absitzen. Der Mitbegründer der Bewegung Renovate Switzerland wird damit der erste Umweltaktivist sein, der in der Schweiz eine Freiheitsstrafe für die Teilnahme an einer gewaltfreien Aktion verbüsst, wie "Le Matin Dimanche" schrieb. Presti wurde wegen Sachbeschädigung verurteilt. Er hatte 2021 zwei andere Aktivisten dabei gefilmt, wie sie einen Bericht des Weltklimarats an die Staatskanzlei in Lausanne klebten. Seine Mitstreiter legten Einspruch ein und bekamen Recht. Der 30-Jährige Presti liess das Gerichtsverfahren zu Ende gehen. Er weigerte sich die Geldstrafe von 1800 Franken zu bezahlen.
