Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission will ihre Vorschläge für neue Finanzregeln in der Europäischen Union erst nach der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr vorlegen.
"Wir planen, unseren Vorschlag Ende Mai oder Anfang Juni zu veröffentlichen", sagte der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, der Zeitung "Welt". Es sei der Kommission aber wichtig, dass die Debatte in der ersten Jahreshälfte beginne, "damit alle etwas klarer sehen, wohin die Reise bei den Schuldenregeln gehen wird". In der EU wird mit einer kontroversen Debatte gerechnet, weil Länder wie die Niederlande gegen eine Lockerung der Schuldenregeln sind, während Frankreich und Italien diese fordern.
"Die Bundesregierung ist offen für eine Diskussion, das ist zumindest mein Eindruck", sagte Dombrovskis. Er habe bisher zwar keine Gelegenheit gehabt, mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) darüber zu sprechen. "Aber ich habe darüber mit Olaf Scholz in seiner vorhergehenden Tätigkeit als Finanzminister gesprochen", erklärte der aus Lettland stammende EU-Kommissar. "Scholz war definitiv bereit, die Reform der Schuldenregeln zu diskutieren." Als Ziel einer Reform nannte Dombrovskis etwa, die Regeln für hochverschuldete EU-Staaten zu ändern. "Es ist fraglich, ob die derzeitigen Regeln zum Schuldenabbau, die überschuldeten Ländern vorschreiben, ihre Schulden jedes Jahr um fünf Prozentpunkte zu senken, realistisch sind. Weniger Druck beim Schuldenabbau wäre sinnvoll", sagte er.
Die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind wegen der Coronavirus-Pandemie außer Kraft gesetzt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi fordern, dass künftig mehr Kredite für Investitionen aufgenommen werden können. Scholz hatte gesagt, dass er die Flexibilität im Stabilitätspakt für ausreichend halte.
