European Court of Auditors : Pressemitteilung: Angesichts des "Flickwerks" der EU-Energiemärkte ist Zusammenarbeit erforderlich, so die Prüfer

SR Energy press release

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Pressemitteilung Luxemburg, den 15. Dezember 2015

Angesichts des "Flickwerks" der EU-Energiemärkte ist Zusammenarbeit erforderlich, so die Prüfer Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, stellt es für die EU angesichts des derzeitigen Flickwerks aus lokalen, regionalen und nationalen Energiemärkten nach wie vor eine erhebliche Herausforderung dar, eine Zusammenarbeit zum Zwecke der Entwicklung des Energiebinnenmarkts herbeizuführen. Die Energieinfrastruktur in Europa ist im Allgemeinen noch nicht auf vollständig integrierte Märkte ausgerichtet und bietet daher gegenwärtig keine wirksame Sicherheit der Energieversorgung, so die Prüfer. Die finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt auf dem Gebiet der Energieinfrastruktur hat nur im begrenzten Maße zur Verwirklichung des Energiebinnenmarkts und der Sicherheit der Energieversorgung beigetragen. Der Energiebinnenmarkt soll den freien Verkehr und den Handel mit Erdgas und Strom in der gesamten EU ermöglichen. Im Rahmen des EU-Haushalts wurden 3,7 Milliarden Euro für die Finanzierung der Energieinfrastruktur von 2007 bis 2013 bereitgestellt, und zwischen 2014 und 2020 werden weitere 7,4 Milliarden Euro erwartet. Im Bericht wird jedoch darauf hingewiesen, dass das Ziel der EU, den Energiebinnenmarkt bis 2014 zu vollenden, nicht erreicht wurde. Es ist noch viel zu tun, bevor das dritte Energiepaket vollständig umgesetzt ist. Die Energieinfrastruktur in Europa ist nicht auf integrierte Märkte ausgerichtet und bietet daher keine wirksame Sicherheit der Energieversorgung, so die Prüfer, die Fallstudien in sechs Mitgliedstaaten untersuchten: Bulgarien, Estland, Litauen, Polen, Spanien und Schweden. Die Prüfer stellten erhebliche Unterschiede bei der Organisation der Energiemärkte durch die Mitgliedstaaten fest, was die Entwicklung des EU-Markts als Ganzes beeinträchtigen kann. Die Prüfer gelangten zu der Schlussfolgerung, dass mit der finanziellen Unterstützung aus dem EU-Haushalt nur ein begrenzter Beitrag geleistet wurde. "In einer unsicheren Welt ist die Sicherheit der Energieversorgung für Europa von entscheidender Bedeutung", so Phil Wynn Owen, das für den Bericht zuständige Mitglied des Hofes. "Um dies zu erreichen, müssen wir den Energiebinnenmarkt vollenden und die Energie, über die wir bereits verfügen, teilen."

Diese Pressemitteilung enthält die Hauptaussagen des vom Europäischen Rechnungshof angenommenen Sonderberichts.

Der vollständige Bericht ist auf der Website des Hofes www.eca.europa.eu abrufbar.

ECA Press Mark Rogerson - Sprecher T: ([phone] M: ([phone] Damijan Fišer - Pressereferent T: ([phone] M: ([phone], rue Alcide De Gasperi - L-1615 Luxembourg E: [e-mail] @EUAuditorsECA eca.europa.eu DE

Dem Bericht zufolge erfordern grenzüberschreitende Energieströme mehr Zusammenarbeit zwischen benachbarten Mitgliedstaaten. Daher sollte die Kommission Energieinfrastrukturen in der EU ermitteln, die nicht aktiv genutzt werden, und mit den Mitgliedstaaten am Abbau der Hindernisse arbeiten, welche ihrem Einsatz für die Zwecke des Energiebinnenmarkts im Wege stehen. Außerdem sollte die Kommission neue Möglichkeiten erwägen, mit denen Energie aus einem Mitgliedstaat Kunden in einem anderen zur Verfügung gestellt werden kann, wie beispielsweise die Entwicklung regionaler Infrastrukturbetreiber.

Da die den Energiebinnenmarkt betreffenden Verordnungen nicht vollständig umgesetzt sind, empfehlen die Prüfer der Kommission, bis Ende 2016 eventuell notwendige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten.

Abschließend lässt sich feststellen, dass der Energiebinnenmarkt nicht das Hauptziel der derzeitigen Finanzierung der Energieinfrastruktur ist. Die Kommission sollte Legislativvorschläge dazu vorlegen, wie sie ihre Entscheidungen bei der Auswahl von zu finanzierenden Energieinfrastrukturprojekten an das ordnungsgemäße und unterbrechungsfreie Funktionieren des Energiemarkts in den Mitgliedstaaten binden kann.

Hinweise für den Herausgeber

Der Sonderbericht Nr. 16/2015 "Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung durch die Entwicklung des Energiebinnenmarkts: Es bedarf größerer Anstrengungen" steht derzeit in englischer, französischer und deutscher Sprache zur Verfügung (weitere Sprachen folgen demnächst).

Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, die Höhe der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.

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