BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat erneut die Geschlossenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Parteiführung in der Ukraine-Krise betont. "Da sind wir völlig klar", sagte Klingbeil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Die Eskalation geht von Russland aus. Wir sind völlig klar, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Aber wir sind eben auch klar darin, dass es jetzt darum geht, Frieden zu organisieren." Auf Einladung Klingbeils kamen am Montag führende Politiker der Partei zu vertraulichen Beratungen über die Ukraine-Krise zusammen.
Die von der SPD geführte Bundesregierung ist wegen ihres Agierens in der Ukraine-Krise international immer stärker in die Kritik geraten. Deutschland wird vorgeworfen, Russland in der Krise nicht stark genug unter Druck zu setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte lange gezögert, bevor er die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine auf den Tisch legte - und das auch nur verklausuliert.
Gleichzeitig erteilte er der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine, anders als andere Bündnispartner, eine klare Absage. Das wird von der Ukraine, aber auch von Ländern wie Polen oder den baltischen Staaten kritisiert. In den USA wird ebenfalls die Frage gestellt, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist.
Das SPD-Präsidium hatte sich bereits vor einer Woche auf einer Klausurtagung hinter die Linie von Kanzler Scholz gestellt. Die früheren SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel - beide inzwischen nicht mehr parteipolitisch aktiv - haben sich allerdings von der Parteilinie abgesetzt. Klingbeil sagte dazu: "Ja äußern können sich viele, aber entscheiden tun wir als aktuelle SPD-Führung gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz." Schröder hatte der Ukraine "Säbelrasseln" vorgeworfen, Gabriel hatte eine Diskussion über Waffenlieferungen "ohne Tabus" gefordert./mfi/DP/he
