BERLIN (AFP)--FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen auf weitere Konflikte in der Koalition eingestimmt. In seiner Rede im Stuttgarter Opernhaus erteilte Lindner den Ausgabewünschen der Ampel-Partner SPD und Grünen am Samstag eine klare Absage. Eine auf Umverteilung basierende Politik sei mit der FDP nicht zu machen, sagte Lindner - und beklagte eine "geradezu klassenkämpferische Diktion" in der Debatte um den Sozialstaat.

Lindner positionierte die FDP als marktwirtschaftliches Korrektiv in dem Regierungsbündnis mit den weiter links stehenden Parteien SPD und Grüne. Selbstkritisch äußerte er sich zum Erscheinungsbild der Koalition. Deren Bestand stellte er jedoch nicht in Frage. "Die Bundesregierung handelt, sie ist nicht fehlerfrei - wer wäre das?", sagte der FDP-Vorsitzende. "Aber wir entscheiden mehr richtig als falsch, denn sonst würde die FDP dieser Regierung nicht angehören."

Angesichts der schwierigen Haushaltslage mahnte der Bundesfinanzminister die Koalitionspartner zu einer sparsamen Ausgabenpolitik. Lindner warb eindringlich für eine wachstumsfördende Politik, welche den finanziellen Spielraum des Staates durch steigende Einnahmen wieder erweitern werde. Der Bundesfinanzminister forderte konkret eine weitere steuerliche Entlastung der "arbeitenden Mitte".

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January 06, 2024 10:39 ET (15:39 GMT)