BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, ein "Anti-Krisen-Paket" gegen die wirtschaftlichen Folgen einer Coronavirus-Epidemie aufzulegen. "Die OECD warnt bereits vor einer Rezession", sagte der Parteivorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verkenne den Ernst der Lage, wenn er sage, er wolle zunächst einmal die Fakten sichten. "Es ist höchste Zeit, auch im Bundeswirtschaftsministerium einen Krisenstab einzurichten."
Zu einem Anti-Krisen-Paket gehöre es, den ohnehin verfassungswidrigen Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Mindestens sollte die ohnehin geplante Teilabschaffung des Soli rückwirkend auf den 1. Januar vorgezogen werden. "Das würde Unternehmen und Bürger entlasten sowie der Binnenkonjunktur Auftrieb geben", sagte Lindner.
Um Investitionen vorzuziehen, sollte das Planungsrecht vorübergehend auf das Nötigste reduziert werden. Neue Investitionsimpulse könnten durch die Einführung von für Firmen vorteilhaften Abschreibungsarten entstehen. Zudem sollte die Stromsteuer gesenkt und betroffenen Unternehmen der Zugang zu Kurzarbeit erleichtert werden.
"Beim Corona-Virus geht es zuerst um den Schutz der Bevölkerung. Wir müssen allerdings auch möglichen wirtschaftlichen Folgen entgegenwirken", sagte Lindner.
Die OECD hatte am Montag angesichts der Covid-19-Epidemie Alarm geschlagen: Bei einer weiteren Ausbreitung könnten die Eurozone oder Japan im laufenden Jahr in eine Rezession rutschen, erklärte die Chefökonomin der Industriestaaten-Organisation, Laurence Boone./sk/DP/zb
