WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/ 25./26.Februar 2023

Sinn: Deutschland ruiniert Industrie mit extremistischer Klimapolitik

Ex-Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat die Energiewende der Ampelregierung massiv kritisiert und ein Ende deutscher Alleingänge beim Klimaschutz gefordert. "Deutschland ist dabei, durch seine extremistische Klimapolitik die eigene Industrie zu ruinieren, und wir setzen damit ein Negativbeispiel für die ganze Welt", sagte er zur Neuen Osnabrücker Zeitung. China und andere Schwellenländer würden uns nicht folgen: "Das Gerede von der Vorbildfunktion und den Wettbewerbsvorteilen, die wir durch diese Politik angeblich generieren, ist Propaganda".

Standort Deutschland fällt im Steuerwettbewerb immer weiter zurück

Deutschland wird im internationalen Steuerwettbewerb weiter abgehängt. In kaum einer anderen der großen Volkswirtschaften Europas werden Unternehmen durchschnittlich stärker belastet. Das berichtet die Welt am Sonntag mit Blick auf eine ZEW-Studie. Deutschland sei mittlerweile ein "Hochsteuerland" - inländische Unternehmen werden mit 28,8 Prozent Steuern belastet - in der EU sind es nur 18,8 Prozent.

Bundeswehr ist nicht bereit - Keine Spur von Scholz' Zeitenwende

Zum Jahrestag der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Scholz zieht Bundeswehrverband-Chef Andre Wüstner eine bittere Zwischenbilanz. Die Bundeswehr sei weiter nicht voll einsatzfähig, nötig seien bis zu 300 Milliarden Euro an Mitteln, durch die Lieferungen an die Ukraine entstünden weitere Lücken, die bislang auch nicht ersetzt wurden. Von den eigenen Panzern seien gerade noch 30 Prozent einsatzfähig, die verbliebenen Haubitzen würden als Ersatzteillager genutzt. Die Bundeswehr hält Wüstner in ihrem aktuellen Zustand weder für voll einsatzfähig noch abwehrbereit.

Visco: EZB hebt Zinsen so weit wie nötig an

Die EZB wird ihre Zinsen gemäß Ratsmitglied Ignazio Visco so weit anheben, wie das zum Erreichen ihres Inflationsziels von 2 Prozent nötig ist. "Unser Ziel ist es, mittelfristig zu einer Inflationsrate von 2 Prozent zurückzukehren. Wenn wir restriktiver sein müssen, werden wir restriktiver sein", sagte Visco.

Lagarde schließt EZB-Zinssenkungen 2024 nicht aus

EZB-Präsidentin Lagarde will nicht ausschließen, dass die EZB ihre Zinsen im nächsten Jahr senken wird. Lagarde sagte zur finnischen Zeitung Helsingin Sanomat: "Wir müssen zuversichtlich sein, dass die Inflation auf 2 Prozent sinkt." Das müsse außerdem ausreichend nachhaltig geschehen, so dass die EZB sicher sein könne, dass sie ihr Ziel erreicht habe.

Bundesregierung beendet Konzertierte Aktion gegen Inflation

Die Bundesregierung will die sogenannte Konzertierte Aktion mit den Sozialpartnern nicht mehr weiterführen. Ein für den 9. März angesetztes Treffen werde nicht mehr stattfinden. Das berichtet das Handelsblatt mit Bezug auf eine ihm vorliegende Mail des Kanzleramts an die beteiligten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften.

Linke beklagt Rentner-Kaufkraftverlust - "Schlechter als zur Jahrtausendwende"

Als die "Wohlstandsverlierer der Republik" haben die Linken die westdeutschen Rentner ausgemacht. Fraktionschef Bartsch hob den Kaufkraftverlust dieser Gruppe durch Inflation hervor: "Vielen geht es real schlechter als zur Jahrtausendwende. Dass sie real an Kaufkraft verloren haben, ist angesichts der deutlichen Zunahme der Wirtschaftskraft und des gesellschaftlichen Reichtums in Deutschland beschämend".

Selbst Start-Ups leiden jetzt unter Fachkräftemangel

Unter dem Fachkräftemangel leiden nun auch die deutschen Start-Up-Unternehmen. Auch die Jungunternehmer trifft dies nun mit voller Wucht, wie der "Focus" berichtet: Neun von zehn junge Firmen im Land haben zur Zeit offene Stellen. Christian Miele, Vorstandsvorsitz des Bundesverbandes Deutsche Start-Ups mit rund 1.200 Mitgliedern, sagt, die größten Schwierigkeiten hätten die Bereiche IT, Sales und Marketing.

Bundesministerium sieht Versorgung mit Gemüse und Obst gesichert

Das Bundeslandwirtschaftsministerium erwartet nicht, dass es wie in Großbritannien zu Versorgungsproblemen bei Gemüse und Obst kommen könnte. Dort fehlen vor allem Paprika und Tomaten in den Regalen. "Derzeit ist die Versorgungslage in Deutschland mit frischen Obst und Gemüse gesichert", sagte eine Sprecherin der Rheinischen Post.

FDP: Bewusste Irreführung vom Umweltbundesamt (UBA) bei Tempolimit

Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen würde sechsmal weniger CO2 einsparen als das UBA behauptet. Das stellt ein von der FDP bei Verkehrsökonomen in Auftrag gegebenes Gutachten fest. Bei einem Tempolimit von 120 km/h seien nur CO2-Einsparungen von maximal 1,1 Millionen Tonnen zu erwarten. Das UBA hatte seine ursprüngliche Prognose von 2,6 auf 6,7 Millionen Tonnen nach oben genommen. FDP-Sprecher Bernd Reuther prangert das unseriöse Arbeiten des UBA an: "Unser Gutachten zeigt deutlich, dass die Studie des UBA unwissenschaftlich und bewusst irreführend ist".

Ampel-Koalition hat keine Mehrheit in Bevölkerung

Die Ampel-Regierung steht ein Jahr nach Kriegsbeginn ohne Mehrheit in der Bevölkerung da. Wie die wöchentliche Sonntagstrend-Umfrage zeigt, kommt die SPD auf 21 Prozent der Stimmen unter den Befragten. Die Grünen würden 16 Prozent (+/-0) und die FDP 7 Prozent (+/-0) wählen. Gemeinsam kommen die Ampel-Parteien damit auf 44 Prozent. Die Union kommt wie in der Vorwoche auf 29 Prozent.

Linken-Chefin Wissler fordert Abschaffung der Nato

Trotz des Ukrainekrieges dringt die Linkspartei auf die Abschaffung der Nato. "Wir wollen die Nato ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem. Das gilt unverändert", sagte Parteichefin Janine Wissler den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ukrainischer Geheimdienst-Vize will in Gegenoffensive Krim und russisches Gebiet attackieren

Vize-Chef Vadym Skibitsky hat eine Gegenoffensive seines Landes angekündigt, die die Rückeroberung der Krim ebenso vorsieht wie Angriffe auf russisches Gebiet. Gegenüber der Funke Mediengruppe sagte er: "Der Zweck unserer Gegenoffensive besteht darin, alle besetzten Gebiete der Ukraine zu befreien - einschließlich der Krim. Wir hören erst dann auf, wenn wir unser Land in den Grenzen von 1991 zurückhaben. Das ist unsere Botschaft an Russland und an die internationale Gemeinschaft".

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February 26, 2023 11:29 ET (16:29 GMT)