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Streit um Heil-Vorstoß zum Schutz von Plattform-Beschäftigten

30.11.2020 | 05:40

BERLIN (dpa-AFX) - Unmittelbar vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Regierung zu umfassendem Schutz von Plattform-Beschäftigten aufgefordert. Der DGB unterstütze im Grundsatz einen Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Begrenzung der Marktmacht von Plattformen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zurückhaltend reagierte die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion. Die FDP lehnte Heils Vorstoß ab.

DGB-Vorstandsmitglied Piel sagte: "Die Geschäftsmodelle, die sich über Jahre ausgebreitet haben und von denen immer mehr Menschen betroffen sind, beruhen auf einem eklatanten Macht- und Informationsungleichgewicht zulasten der Beschäftigten."

Nach am Freitag veröffentlichten Eckpunkten des von Heil geführten Arbeitsministeriums sollen auch soloselbstständige Plattformarbeiter künftig sozialen Schutz genießen. Betroffen von dem Vorstoß sind etwa Essenslieferanten, Fahrdienste, Haushaltsdienstleister und Plattformen für Textarbeit. In der Corona-Pandemie haben unter anderem Bringdienste noch größeren Zulauf als zuvor ohnehin schon bekommen.

Heil spreche das Thema zwar mit voller Berechtigung an, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Uwe Schummer (CDU), der dpa. Schummer hält das Thema aber für so vielschichtig, dass es zunächst gründlich debattiert werden müsse. Eine seriöse gesetzlich Umsetzung sei nicht in kurzer Zeit möglich.

Der DGB forderte hingegen klare Regeln. "Nur so kann dem seit Jahren grassierenden Wildwuchs im digitalen Schattenarbeitsmarkt begegnet werden", sagte Piel. So sei es wichtig, dass Beschäftigte wie von Heil geplant mehr Möglichkeiten erhalten, als Arbeitnehmer anerkannt zu werden. "Denn vielfach haben Plattformen ein ausgeklügeltes algorithmisches Steuerungssystem aufgebaut, das den Beschäftigten kaum Freiheiten ermöglicht", sagte Piel. Vorgaben zu Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit sein oft streng.

Ausdrücklich lobte Piel, dass Heil soloselbstständige Plattformbeschäftigte verpflichtend in die gesetzliche Renten- und Unfallversicherung aufnehmen will.

Schummer sagte zwar auch, nötig sei ein funktionierender Ordnungsrahmen. "Allerdings ist es eine unzulässige Verkürzung, Plattformökonomien weitestgehend nur als Quelle prekärer Beschäftigung in den Blick zu nehmen." Nicht wenige Plattform-Arbeitende nähmen ihre Arbeit positiv wahr. Plattformarbeit werde auch noch überwiegend nebenberuflich ausgeübt.

Schwierig sei es auch, anhand von Plattformökonomien Fragen klären zu wollen, die auch in der analogen Welt nicht hinreichend beantwortet worden seien, sagte Schummer. Er nannte etwa die Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit. Heil solle zudem vorrangig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Altersabsicherung Selbstständiger insgesamt auf den Weg bringen.

Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sagte der dpa, Heil habe noch keinen Beitrag geleistet, um moderne Selbstständigkeit zu erleichtern. Bei der Plattformökonomie gehe das so weiter. "Von anderen Motiven getrieben ist vor allem die Idee des Bundesarbeitsministers, Internetplattformen für die Rentenkasse anzuzapfen", warf Vogel dem Minister vor. Angesichts der teuren Rentenpolitik der Regierung sei die Suche nach neuen Finanzquellen für die Rentenkasse verständlich, aber nicht zielführend. Vogel warnte vor einer Abwanderung moderner IT-Dienstleister aus Deutschland, setze sich Heil mit den von ihm vorgeschlagenen Regeln für Plattformen durch.

An diesem Montag und Dienstag richtet die Regierung ihren diesjährigen Digitalgipfel aus, auf dem am Dienstag neben Heil Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertreten sind./bw/DP/zb


© dpa-AFX 2020
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