Der Oberste Gerichtshof der USA hat es am Montag abgelehnt, eine Klage von CareDx über Organabstoßungstests von Natera und Eurofins Viracor anzuhören. Damit wurde ein weiterer Antrag abgelehnt, die umstrittene Frage der Patentierbarkeit erneut zu prüfen.

Die Richter wiesen die Berufung von CareDx gegen die Entscheidung eines unteren Gerichts ab, das Patente für ungültig erklärt hatte, die das in Brisbane, Kalifornien, ansässige Unternehmen seinen Konkurrenten im Bereich der medizinischen Diagnostik vorgeworfen hatte zu verletzen. Die Richter gaben ihre Entscheidung am ersten Tag ihrer neuen neunmonatigen Amtszeit bekannt.

CareDx hatte 2019 die in Austin, Texas, ansässige Natera und Viracor, eine in Kansas ansässige Tochtergesellschaft des luxemburgischen Unternehmens Eurofins Scientific, verklagt und ihnen vorgeworfen, Patente im Zusammenhang mit seinem Bluttest AlloSure zur Überwachung von Nierentransplantationen zu verletzen. Die Patente, die CareDx von der Stanford University lizenziert hat, umfassen Methoden zur Messung der DNA eines Organspenders im Blut eines Transplantatempfängers, um vorherzusagen, ob der Körper das Organ abstoßen wird.

CareDx beschuldigte den konkurrierenden Prospera-Test von Natera und den TRAC-Nierentest von Viracor, seine Patentrechte zu verletzen.

Das mit Patenten befasste US-Berufungsgericht für den Federal Circuit entschied im vergangenen Jahr, dass die Patente ungültig sind. Es bestätigte damit die Entscheidung eines Bundesrichters aus Delaware, dass sie sich auf die nicht patentierbare Idee beziehen, natürliche Phänomene zu erkennen.

CareDx erklärte gegenüber dem Supreme Court, dass es "überfällig" sei, sich mit der Frage der Patentierbarkeit zu befassen, die sich nach Ansicht des Unternehmens für Hersteller medizinischer Diagnostika besonders schwierig gestaltet hat.

Der Oberste Gerichtshof hat sich zuletzt im Jahr 2014 in der Rechtssache Alice Corp gegen CLS Bank International mit der Frage der Patentierbarkeit befasst. Diese Entscheidung hat dazu beigetragen, dass ein zweiteiliger Test für die Patentierbarkeit eingeführt wurde, zusammen mit einem Urteil aus dem Jahr 2012 zu Diagnosepatenten, Mayo Collaborative Services gegen Prometheus Laboratories. Der Test verlangt von den Gerichten festzustellen, ob eine Erfindung eine nicht patentierbare abstrakte Idee, ein Naturphänomen oder ein Naturgesetz beinhaltet - und wenn ja, ob sie ein erfinderisches Konzept enthält, das sie patentierbar machen würde.

Kritiker sagen, dass der Standard Verwirrung darüber gestiftet hat, welche Erfindungen rechtlich geschützt werden können, und dass er in vielen Bereichen zur Annullierung gültiger Patente geführt hat.

Die Richter haben mehrere Berufungen im Zusammenhang mit der Patentierbarkeit abgelehnt, obwohl die letzten beiden Präsidentschaftsregierungen und der Federal Circuit, dessen 12 aktive Richter den Obersten Gerichtshof 2019 gebeten haben, sich mit dem Thema zu befassen, darauf gedrängt hatten.

Richter Brett Kavanaugh sagte in der Anordnung des Obersten Gerichtshofs vom Montag, dass er der Petition von CareDx stattgegeben hätte. (Berichte von Blake Brittain in Washington; Bearbeitung durch Will Dunham)