Commerzbank : Economic Briefing 05.07.2024 Labour gewinnt die britische Wahl

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Labour gewinnt die britische Wahl

Die Labour Party hat bei den britischen Parlamentswahlen einen Erdrutschsieg eingefahren und konnte den stärksten Zuwachs an Sitzen in über 100 Jahren einfahren. Mit voraussichtlich 410 der 650 Abgeordneten kann sich der künftige Premierminister Starmer auf eine klare Mehrheit im Unterhaus stützen. Die bisher regierenden Konservativen erlitten eine heftige Niederlage und gehen nach 14 Jahren in die Opposition. Die neue Regierung steht vor großen Herausforderungen, wobei ihr Spielraum durch die schwierige Haushaltslage stark eingeschränkt ist.

Erdrutschsieg der Labour Party...

Die britische Labour Party hat die Unterhauswahlen erwartungsgemäß klar gewonnen. Sie erreichte nach Auszählung fast aller Wahlkreise 410 Sitze im Unterhaus, ein Zuwachs von über 200 Sitzen (Chart 1). Mit diesem Ergebnis stellte die Partei sogar den Wahlsieg von Tony Blair im Jahre 1997 (ein Zuwachs von 147 Sitzen) in den Schatten. Labour kommt auf eine deutliche Mehrheit im Unterhaus, das 650 Sitze hat. Keir Starmer, der Parteichef von Labour, wird der neue britische Premierminister werden. Der deutliche Umschwung zugunsten Labours liegt allerdings an den Eigenheiten des britischen Wahlsystems. Denn mit rund 34% der Stimmen kommt die Partei nur auf gut 1,5 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl. Lediglich in Schottland konnte sie ihren Anteil deutlich ausbauen.

Die Konservativen von Premier Sunak erlitten dagegen eine heftige Niederlage und verloren mehr als 240 Sitze. Sie werden im neuen Unterhaus nur noch 114 Abgeordnete haben, so wenig wie nie in den letzten 100 Jahren. Die Tories gehen nach 14 Jahren Regierungsverantwortung in die Opposition.

Bei den sonstigen Parteien gewann die Reform UK Party von Nigel Farage 4 Sitze. Sie erhielt 4 Millionen Stimmen gegenüber 6,7 Millionen der Konservativen. Die Scottish National Party (SNP), die sich für die Unabhängigkeit Schottlands einsetzt, büßte die meisten ihrer 52 Sitze ein. Dagegen legten die Liberaldemokraten deutlich auf 70 Abgeordnete zu.

05. Juli 2024
Bernd Weidensteiner
Dr. Christoph Balz
Inhalt
Erdrutschsieg der Labour	1
Party...
... die in die Mitte gerückt ist	2
... es gibt viel zu tun für einen	3
Premier Starmer
Große Mehrheit, große	5
Herausforderungen

Rechtliche Hinweise am Ende des Dokumentes

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Chart 1 - Erdrutschsieg für Labour

Sitze im Unterhaus, die Konservative und Labour bei Allgemeinen Wahlen gewonnen haben

450
400
350
300
250
200
150
100
50
0
Konservative	Labour	Mehrheit

Quelle: UK Parliament, BBC, Commerzbank Research

... die in die Mitte gerückt ist

Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg von Labour war, dass Keir Starmer die Partei in die Mitte gerückt hat und radikale Elemente verdrängt hat (der ehemalige Parteichef Corbyn wurde zwischenzeitlich sogar aus der Partei ausgeschlossen). Damit konnten breite Wählerschichten zurückgewonnen werden, die bei den letzten Wahlen für die Konservativen gestimmt hatten. Das Wahlprogramm von Labour ist weit entfernt von radikalen Vorschlägen oder massiven Ausgabeprogrammen:

• Labour plant vergleichsweise geringfügige Steueranhebungen von 8 Mrd. Pfund
  (0,3% des BIP). Unter anderem soll der "Non Dom"-Status geändert werden. Dieser bezeichnet eine im Vereinigten Königreich ansässige Person, deren ständiger Wohnsitz für Steuerzwecke allerdings außerhalb des Landes liegt, was erhebliche Steuervorteile mit sich bringt. Weiterhin ist die Einführung einer Mehrwertsteuer von 20% auf die Gebühren für private Schulen geplant (diese besuchen etwa 7% der britischen Kinder) und eine Übergewinnsteuer auf Energieunternehmen.
• Das Wahlprogramm verspricht den Bau von jährlich 300 Tsd. neuen Wohnungen in den kommenden fünf Jahren. Dies ist eine Antwort auf die verschärfte Wohnungsnot, die besonders in Ballungsgebieten zu drastisch steigenden Mieten geführt hat. Allerdings ist dies ein anspruchsvolles Ziel. Im letzten Jahr wurden gerade einmal 160 Tsd. neue Wohnungen fertiggestellt, und Wohnungsbau im geplanten Umfang wurde letztmals in den 1960er Jahren realisiert.
• Das Verbot des Verkaufs von Autos mit Verbrennungsmotor soll wieder auf 2030 vorgezogen werden. Die Regierung von Premier Sunak hatte den Ausstieg im letzten September auf 2035 verschoben. Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen soll in der nächsten Legislatur mit knapp 24 Mrd. Pfund zusätzlich gefördert werden. Eine neu zu gründende "Great British Energy Company" soll davon jährlich 1,7 Mrd. Pfund erhalten, was das Ausrollen von grüner und nuklearer Energie beschleunigen soll.

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• Außenpolitisch bekennt sich Labour "unzweideutig" zur nuklearen Abschreckung (dem Bulletin of Atomic Scientist zufolge verfügt das Vereinigte Königreich über 225 atomare Sprengköpfe). Diese klare Bekenntnis markiert einen weiteren Bruch mit der Labour Party Jeremy Corbyns. Genauso eindeutig ist das Bekenntnis zur NATO.

... es gibt viel zu tun für einen Premier Starmer

Der politische Wechsel findet vor dem Hintergrund erheblicher struktureller Probleme statt, mit denen Großbritannien zu kämpfen hat. Diese haben allerdings wenig mit dem Brexit zu tun, sondern haben eine viel längere Vorgeschichte. Ein Blick auf die reale Wirtschaftsleistung zeigt, dass der eigentliche Bruch in der Entwicklung in der Weltfinanzkrise von 2008 stattfand. Das BIP brach ein und bewegte sich danach bei geringerer Wachstumsrate auf einem niedrigeren Pfad (Chart 1). Der Brexit - das Referendum fand im Juni 2016 statt, der endgültige Austritt aus der EU nach schier endlosem politischen Verwerfungen Ende Januar 2020 - hatte dagegen keinen derart klar ersichtlichen Einfluss.

Aktuell befindet sich die Wirtschaftsleistung nur 1,8% höher als im Q4.2019, also unmittelbar vor der Corona-Krise. Allerding ist Britannien nicht das einzige Land mit anämischer Wirtschaftsentwicklung in den letzten Jahren: Die deutsche Wirtschaftsleistung war im Q1. 2024 sogar nur 0,4% höher als Ende 2019, Frankreich erreichte ein etwas höheres Wachstum von 3,3%.

Chart 2 - Der große Knick passierte 2008

Reales BIP, Index 2019=100, Quartalsdaten

110
100
90
80
70							Brexit-
						Referendum
60
50
1990	1993	1996	1999	2002	2005	2008	2011	2014	2017	2020	2023

Quelle: ONS, S&P Global, Commerzbank Research

Hinter der jahrelangen Wachstumsschwäche des Vereinigten Königreichs steht eine ausgeprägte Investitionsschwäche. Seit einer Generation ist die Investitionsquote Großbritanniens deutlich niedriger als bei anderen G7-Staaten, und der Abstand scheint sich zuletzt noch ausgeweitet zu haben (Chart 3).

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Chart 3 - Großbritannien hinkt bei den Investitionen hinterher

Bruttoinvestitionen, in % des BIP

28
26
24
22
20
18
16
14
1995	1997	1999	2001	2003	2005	2007	2009	2011	2013	2015	2017	2019	2021
	Deutschland		Frankreich		Großbritannien		USA

Quelle: World Bank, Commerzbank Research

Die schwächelnden Investitionen dürften der Hauptgrund für die unterdurchschnittliche Produktivitätsentwicklung in Großbritannien sein. Als Ursache werden oft regulatorische Hürden genannt, deren Beseitigung erfahrungsgemäß eine langwierige und politisch schwierige Aufgabe ist. Hinzu kommt, dass die verschiedenen Krisen der letzten Jahre die Staatsfinanzen in Unordnung gebracht haben. Das Haushaltsdefizit lag trotz niedriger Arbeitslosigkeit in den letzten drei Jahren bei immer noch durchschnittlich 5,6% des BIP, obwohl die Corona-Krise lange vorbei ist. Der Schuldenstand der öffentlichen Hand ist bei 100% des BIP; vor der Krise von 2008 lag er unter 40% (Chart 4). Für umfangreiche Steuersenkungen oder Ausgabenprogramme, um das Wachstum anzukurbeln, fehlt der Spielraum.

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Chart 4 - Öffentliche Finanzen stehen unter Druck

Staatliche Nettokreditaufnahme (Defizit) und Brutto-Schuldenstand, in % des BIP, Haushaltsjahre

16	120
14	100
12
10	80
8	60
6
4	40
2	20
0
-2	0

Defizit (linke Skala)		Schuldenstand (rechte Skala)

Quelle: OBR, Commerzbank Research

Große Mehrheit, große Herausforderungen

Die Wähler haben Labour ein klares Mandat gegeben. Die neue Regierung dürfte sich vor allem mit Themen wie der schwierigen Lage im Gesundheitssystem, dem Mangel an Wohnraum und der Einwanderung beschäftigen. Große wirtschaftspolitische Veränderungen sind nicht zu erwarten, was auch für die Beziehungen zur EU gilt, die sich zumindest atmosphärisch verbessern dürften. Gleichzeitig befindet sich die Finanzpolitik (wie in anderen Ländern auch) auf einem nicht nachhaltigen Kurs. Dabei ist der finanzpolitische Spielraum womöglich noch geringer als die derzeitigen Planungen signalisieren, da sich die Wachstumsannahmen in den letzten Jahren oft als zu optimistisch herausstellten. Einen klaren Kurs, mit dem Großbritannien diese Herausforderungen meistert, sehen wir allerdings nicht.

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Bernd Weidensteiner	Dr. Christoph Balz
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