BERLIN (dpa-AFX) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut setzt am Donnerstag (13.00 Uhr) seine Arbeit fort. Als Zeugen sind Vertreter des Bundesrechnungshofs sowie ein Spitzenbeamter des Verkehrsministeriums geladen.

Der Bundesrechnungshof hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwerwiegende Mängel vorgeworfen. Das Ministerium habe bei den Maut-Verträgen "Vergaberecht verletzt" und "gegen Haushaltsrecht verstoßen", hatten die Finanzkontrolleure in einem Bericht an den Bundestag geschrieben. Bereits vor der Sitzung kritisierte der Obmann der Union, der CSU-Politiker Ulrich Lange, der Bericht sei in Teilen sachlich unkorrekt. Der Bundesrechnungshof diene im Untersuchungsausschuss nicht als "Kronzeuge".

Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Direkt nach dem Urteil des EuGH Mitte Juni kündigte der Bund die Verträge. Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim hatten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro beziffert. Als wahrscheinlich gilt nun ein Schiedsverfahren./hoe/DP/nas