Frankfurt (Reuters) - Nach dem Zusammenbruch der Bremer Greensill Bank wollen die Privatbanken ihre Einlagensicherung reformieren.

"Wir zahlen nicht drei Milliarden Euro aus und gehen zur Tagesordnung über", sagte der Präsident des Privatbankenverbands BdB, Hans-Walter Peters, am Montag. Der Einlagensicherungsfonds sei primär für den normalen Sparer da und nicht für professionelle Investoren, die auf der Suche nach höheren Zinsen seien und das Risiko abwälzten auf die Gesamtheit der privaten Banken.

Private Institute wie Deutsche Bank und Commerzbank zahlen eine jährliche Abgabe für den Fonds, der Einlagen von Sparern bis zu einer gewissen Höhe schützt. Sie müssen den Fonds nun wieder auffüllen. Bei der Greensill Bank, die im März von der Finanzaufsicht Bafin wegen drohender Überschuldung in die Insolvenz geschickt wurde, hatten auch einige öffentliche Institutionen wie Rundfunkanstalten Gelder angelegt, die vom BdB entschädigt wurden. Der Verband will prüfen, ob solche Einlagen auch weiterhin von dem Fonds geschützt sein sollten oder ob sie wie die Kommunen künftig außen vorgelassen werden, wie Peters erläuterte.

Spareinlagen von Städten und Gemeinden sind seit Oktober 2017 aus der Einlagensicherung ausgenommen. Sie hatten dennoch fast 500 Millionen Euro bei der Greensill Bank angelegt. Nun hoffen sie darauf, dass der Insolvenzverwalter möglichst viel Geld sicherstellen kann. Die Bremer Bank hatte über Zinsportale im Internet mit vergleichsweise hohen Einlagenzinsen geworben. Mit den Einnahmen wurden Fondsgeschäfte der britisch-australischen Muttergesellschaft refinanziert.

Unter die Lupe nimmt der BdB auch den eigenen Prüfverband, der die Institute, die Mitglied der Sicherungseinrichtung sind, regelmäßig prüft. Man wolle herausfinden, ob der Prüfverband korrekt gearbeitet habe und die Standards, die er gesetzt hat, die richtigen seien. Dafür seien externe Prüfer beauftragt worden, sagte Peters.

SEWING WARNT VOR ZU STRIKTER REGULIERUNG

Der Verwaltungsratsvorsitzender der Privatbank Berenberg übergibt den Staffelstab am 1. Juli an Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. Dieser hatte sich im vergangenen Jahr, als der damalige BdB-Präsident Martin Zielke überraschend den Chefposten bei der Commerzbank niedergelegt hatte, noch gegen das Amt des BdB-Präsidenten gewehrt. Die Bank steckte damals noch mitten im Umbau. "Inzwischen sind wir bei der Deutschen Bank soweit, dass ich mir diese Rolle zutraue", sagte Sewing.

Als oberster Bankenlobbyist will er künftig gegen zu strikte Regulierung in der Finanzbranche kämpfen. "Wir in Europa drohen immer weiter zurückzufallen", sagte Sewing. "An manchen Stellen sind es die komplizierten Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa, die dem Wandel entgegenstehen, weil sie die Ertragskraft der Branche spürbar beeinträchtigen." Speziell bei den unter "Basel IV" bekannten Kapitalvorgaben seien die Besonderheiten des deutschen Bankensystems nicht ausreichend berücksichtigt. Auch die Bankenabgabe, die die Institute für eine mögliche Abwicklung von Geldhäusern jährlich bezahlen müssen, dürfe nicht weiter zulegen, warnte er.