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Richterbund pocht auf Nachbesserung des Cannabisgesetzes

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat schwerwiegende Regelungslücken im Cannabisgesetz beklagt und die Ampelkoalition zu Nachbesserungen aufgefordert. Das seit 1. April geltende Gesetz sorge im Kampf gegen schwere Drogenkriminalität für erhebliche Rechtsunsicherheit, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Funke-Mediengruppe. Weil die Ermittlungsmöglichkeiten enger gefasst worden seien, könne "selbst der Handel mit Hunderten Kilo Cannabisprodukten unter Umständen nicht mehr bestraft werden". Die Bundesregierung sei gut beraten, "sich notwendigen Korrekturen nicht zu verschließen und die Schwachstellen des Gesetzes im Lichte der Praxiserfahrungen alsbald zu beheben". Schließlich sei das erklärte Ziel des Gesetzes, so Rebehn, "Drogenkriminalität einzudämmen, nicht Dealern das Geschäft zu erleichtern". Das Cannabisgesetz reiße Regelungslücken, vor denen viele Experten bereits im Gesetzgebungsverfahren eindringlich gewarnt hätten. "Jetzt rächt es sich, dass die Ampel ihr Gesetz mit großer Eile im Hauruckverfahren durchgedrückt hat."


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April 19, 2024 02:27 ET (06:27 GMT)