Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Lauterbach verteidigt Cannabis-Legalisierung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis gegen Kritik verteidigt. "Mit der jetzigen Verbotspolitik haben wir keine Erfolge", sagte Lauterbach am Mittwoch den ARD-"Tagesthemen". Der Schwarzmarkt werde durch die Pläne "sehr stark zurückgehen oder sogar einbrechen", zeigte der Minister sich überzeugt. Lauterbach hatte zuvor gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die Eckpunkte der neuen Regierungsinitiative vorgestellt. Demnach soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben. 


Union: Lauterbach setzt falsche Prioritäten

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat nach der Vorstellung der Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Cannabis-Legalisierung eine "falsche Prioritätensetzung der Ampelregierung" kritisiert. "Das straffreie Kiffen wird vorangetrieben, dafür wird beispielsweise die Reform der Pflegefinanzierung auf nächstes Jahr vertagt", sagte Sorge der Funke-Mediengruppe. "Diese Schwerpunktsetzung ist für die Gesundheitspolitik fatal." Lauterbach solle sich auf die "wirklich wichtigen Themen im Gesundheitswesen fokussieren". Die neuen Eckpunkte seien das Eingeständnis, dass Lauterbachs alte Eckpunkte aus dem Herbst schlicht nicht umsetzbar gewesen seien. "Trotz europarechtlicher Hürden, eindeutiger Gutachten und der schlechten Erfahrungen aus anderen Ländern will die Koalition eine Droge legalisieren, vor der Psychologen und Jugendmediziner seit Jahren warnen", sagte Sorge. 


Dienstleistungswirtschaft fordert mehr Engagement von Habeck

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) hat von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "mehr Einsatz für eine starke deutsche Wirtschaft" gefordert. "Die deutsche Wirtschaft braucht eine starke Stimme in der Bundesregierung. Diese Rolle muss Robert Habeck annehmen", erklärte BDWi-Präsident Michael Heinz. Habeck sei nicht nur und ausschließlich Klimaschutzminister, sondern an erster Stelle Bundeswirtschaftsminister. Konkret bedeute das mehr Engagement für Entlastungen, um deutsche Unternehmen im Wettbewerb zu stärken. "Der Minister muss endlich viel deutlicher für die Wirtschaft eintreten", forderte Heinz. "Vernünftige Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, bessere Abschreibungsbedingungen, bezahlbare Energie, eine Unternehmenssteuerreform; all das sind ureigene Themen des Bundeswirtschaftsministeriums." Sie müssten aber auch von dem zuständigen Minister kraftvoll vertreten und eingefordert werden. 


Mützenich gibt Macron recht

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat sich hinter die umstrittenen Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu Taiwan gestellt. "Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Wir sind zweit- bis drittrangig in dieser Region", sagte er dem ARD-Morgenmagazin. Wichtig seien die USA und die Anrainerstaaten. Eine französische Pazifikstrategie beeindrucke in Asien weniger. "Dennoch hat Macron recht. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Partei in einem Großkonflikt zwischen den USA und der Volksrepublik China werden", warnte Mützenich. Europa müsse soweit möglich versuchen, eine eigenständige Rolle zu formulieren und nicht als Anhängsel der USA zu erscheinen. "Mit diesem eingefrorenen Konflikt müsste man auch leben können", sagte er. "Ob das mittlerweile in Peking noch möglich ist, das weiß ich nicht. Aber auch in Taiwan."

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April 12, 2023 15:50 ET (19:50 GMT)