Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Bauernverband enttäuscht von Steuerplänen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat deutliche Verbesserungen an den bisherigen Plänen des Bundesfinanzministeriums für Steuererleichterungen für den Sektor gefordert. Der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 entspreche "nicht im Ansatz" den gemachten politischen Zusagen für eine Entlastung für die Landwirtschaft. "Aus Sicht der Landwirtschaft darf es nicht bei diesem steuerrechtlichen Placebo bleiben. Hier muss noch massiv nachgebessert werden", sagte Rukwied. "Insbesondere muss endlich die Möglichkeit für eine steuerfreie Risikorücklage realisiert werden." Der Verband kritisierte, dass die vorgeschlagene Tarifglättung nicht entfristet, sondern um zwei weitere Betrachtungszeiträume für sechs Jahre verlängert werden solle. Diese sei noch dazu nicht für jede Rechtsform anwendbar, obwohl auch juristische Personen den natur- und marktbedingten Gewinnschwankungen ausgesetzt seien. "Von einem kurzfristigen gleichwertigen und angemessenen Ausgleich für die beschlossene Steuererhöhung beim Agrardiesel kann keine Rede sein", monierte der Bauernpräsident. Auch weitere steuerliche Entlastungsmaßnahmen für die landwirtschaftlichen Betriebe enthalte der Gesetzentwurf nicht. 


Lang setzt auf Ampel-Einigung zur Wirtschaftsstärkung

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich nach dem Vorstoß der FDP für eine "Wirtschaftswende" überzeugt gezeigt, dass die Koalition Beschlüsse zur Stärkung der Wirtschaftskraft fassen werde, zugleich aber vor sozialen Einschnitten gewarnt. "Wir werden uns innerhalb der Ampel darauf einigen, was wir tun können, um die Wirtschaftskraft in diesem Land, die Investitionstätigkeit und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", sagte sie. Allerdings habe man unterschiedliche Vorstellungen über den Weg dahin. Sie sei sich sicher, "dass wir da in nicht allzu ferner Zeit zu gemeinsamen Lösungen kommen werden". Für sie sei aber auch klar, dass Fragen von Wirtschaftskraft und sozialer Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Zum FDP-Vorschlag, Überstunden steuerlich zu begünstigen, betonte sie, es gebe "sehr, sehr viele Menschen in diesem Land, die schon sehr, sehr viele Überstunden machen, und das häufig auch nicht für die besten Löhne". 


FDP fordert Länder zur raschen Umsetzung der Bezahlkarte auf

Nach der Koalitionseinigung zur Einführung einer Bezahlkarte fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr von den Bundesländern eine rasche Umsetzung. "Als Koalition im Bund sorgen wir für die richtigen Rahmenbedingungen, um zentrale Pull-Faktoren für die irreguläre Migration abzuschaffen. Nun sind die Länder am Zug, die Bezahlkarte schnellstmöglich umzusetzen", sagte Dürr der Rheinischen Post. Dass die Bezahlkarte endlich komme, sei "ein Meilenstein in der Migrationspolitik". SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte der Zeitung, wie verabredet unterstütze man jetzt die Länder bei der Umsetzung. "Alle notwendigen Bedarfe vor Ort können jetzt mit Karte oder als Geldleistung frei gedeckt werden." Überweisungen ins Ausland seien jedoch nicht mehr möglich. "Ebenso haben wir klargestellt, dass Direktzahlungen an Vermieter ermöglicht werden. Diese Regelungen werden wir noch diese Woche im Bundestag verabschieden", betonte Schmidt. 


CSU sieht in FDP-Vorschlägen "schlechtes Plagiat"

Als "klassisches Beispiel für ein schlechtes Plagiat" hat der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, den Beschluss des FDP-Präsidiums für einen Kurswechsel in der Finanz- und Sozialpolitik kritisiert. "Die FDP hat ohne Ende bei der Union abgeschrieben - bis hin zum Begriff der 'Wirtschaftswende'. Die einzige FDP-Eigenleistung ist eine Bevorzugung ausländischer Arbeitskräfte durch höhere Steuerfreibeträge", sagte Brehm. Gleichzeitig bleibe das Papier in vielen Bereichen weit hinter dem Anspruch "Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen" zurück. Brehm nannte das FDP-Papier "unglaubwürdig". Über nahezu jeden Punkt in dem FDP-Beschluss sei im Bundestag schon abgestimmt worden. "Immer hat die FDP diese Punkte abgelehnt. In der Ampelkoalition ist die FDP zudem mitverantwortlich für eine Politik, die im vollständigen Gegensatz zu ihrem eigenen Beschluss steht", monierte der CSU-Politiker. 


Kosten für Modernisierung von Autobahnen und Brücken höher als gedacht - Bericht

Die Modernisierung von Autobahnen und maroden Brücken wird einem Medienbericht zufolge in den kommenden Jahren deutlich teurer als bisher gedacht. Nach internen Berechnungen der Autobahn GmbH fehlen in den kommenden vier Jahren bis 2028 insgesamt rund 9,7 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb aller Bundesfernstraßen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Dies habe das bundeseigene Unternehmen auf Anfrage mitteilt. Grund für den Kostenschub ist vor allem das Brückenmodernisierungsprogramm, mit dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in den kommenden Jahren rund 4.500 marode Bauwerke sanieren muss.

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April 08, 2024 11:38 ET (15:38 GMT)