Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


DIW sieht "klugen Kompromiss" bei Agrarkürzungen

Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher hat den Weg der Bundesregierung mit Blick auf die Kürzungspläne im Bereich Landwirtschaft gelobt. "Die Bundesregierung hat nun einen klugen Kompromiss beim Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft gefunden. Die Streichung von Subventionen, vor allem für klimaschädlichen Agrardiesel, ist richtig und notwendig", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Funke-Mediengruppe. Geplante Kürzungen einiger, weniger Subventionen seien für die Branche verkraftbar. "Daher sind Klagen, die Streichung solcher Subventionen sei eine existenzielle Bedrohung für landwirtschaftliche Betriebe, überzogen und falsch", erklärte Fratzscher weiter. Gleichzeitig mahnte er, Reformen in der Landwirtschaft zu beschleunigen. Betriebe sollten vor allem Nachhaltigkeit und Umwelt- und Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt ihres Handelns rücken. 


FDP unterstützt Kompromiss bei Bauernsubventionen

Die FDP wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai den Kompromiss bei der Streichung von Steuervergünstigungen für die Bauern mittragen. "Die Änderungen in der Sache begrüße ich, die zeitliche Streckung des Subventionsabbaus gibt den Betrieben die Gelegenheit, sich besser vorzubereiten und eine wirtschaftliche Überforderung zu verhindern", sagte Djir-Sarai der Rheinischen Post. Dass innerhalb der Koalition "eine Gegenfinanzierung gefunden werden konnte, war Voraussetzung dafür". Zugleich verurteilte er den teilweise gewalttätigen Protest gegen die Pläne der Ampel. "Gewalttätiger Protest hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Da gibt es keine zwei Meinungen. Er schadet darüber hinaus denjenigen, die für ihr Anliegen auf friedliche Weise demonstrieren", sagte der FDP-Generalsekretär. 


Habeck nach Fährblockade besorgt über Stimmung in Deutschland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Blockade seiner Fähre durch Landwirte in Schleswig-Holstein besorgt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland gezeigt. "Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt", erklärte der Vizekanzler am Freitag. Protestieren in Deutschland sei "ein hohes Gut". Nötigung und Gewalt zerstörten dieses Gut. "In Worten wie Taten sollten wir dem entgegen treten", forderte Habeck. "Als Minister habe ich qua Amt Schutz der Polizei. Viele, viele andere müssen Angriffe allein abwehren, können ihre Verunsicherung nicht teilen", erklärte Habeck laut seinem Ministerium weiter. Sie seien "die Helden und Heldinnen der Demokratie". 


Haseloff fordert verpflichtende Elementarschadenversicherung

Angesichts der Schäden durch die akute Hochwasserlage hat Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung erneuert. "Durch die aktuelle Hochwasserlage gibt es Schäden nicht nur an der Infrastruktur, sondern natürlich auch bei Privatpersonen", sagte Haseloff der Rheinischen Post. Durch die Klimaveränderung würden solche Schadensereignisse sicherlich nicht weniger werden. "Deswegen bleibt die Pflichtversicherung bei Elementarschäden es ein sehr dringendes Thema", sagte er. Die Pflichtversicherung bei Elementarschäden sei seit Längerem auf der Agenda. Dies hätten die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen bei ihren Zusammenkünften immer wieder gefordert, so Haseloff weiter. 


Faeser warnt nach Habeck-Zwischenfall vor Aggression gegen Politiker

Nach der Bauern-Blockade gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor wachsender politischer Aggression in Deutschland gewarnt. "Wenn Politiker von einem aufgepeitschten Mob zu Hause aufgesucht und als 'Volksverräter' beschimpft werden, wenn sie symbolisch an Galgen aufgehängt werden oder wie jetzt Vizekanzler Robert Habeck in seinem Privatleben bedroht und bedrängt werden, dann sind das massive und inakzeptable Grenzüberschreitungen", sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Faeser rief die demokratischen Kräfte dazu auf, der Radikalisierung früher entgegenzutreten. "Der Rechtsstaat greift durch, wenn die roten Linien des Strafrechts überschritten werden und verbales Aufhetzen in Radikalisierung und Gewalt mündet. Aber dem schon viel früher Einhalt zu gebieten, ist die Verantwortung aller demokratischen Kräfte", sagte sie. "Diese Verantwortung muss viel ernster genommen werden." Dazu gehöre eine klare Abgrenzung von radikalen Kräften. Diese Abgrenzung zeige sich zuerst in der Sprache. 


Künast warnt vor Unterwanderung der Bauernproteste

Die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) warnt vor einer Unterwanderung der Bauernproteste. "Der Bauernverband steht nun vor einer seiner schwersten Aufgaben. Er erlebt, dass er dieses Mal aufs Massivste benutzt wird", sagte Künast der Rheinischen Post. "Der Bauernverband muss gegebenenfalls alle Veranstaltungen absagen, die er organisatorisch mit Ordnern nicht im Griff hat." Ein einfaches Weiter so bei den Protesten könne sich der Verband nach der Aktion an der Fähre gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht mehr leisten. Es müsse sehr genau analysiert werden, ob die Aktion von Rechtsextremen initiiert gewesen sei. Auch strafrechtliche Konsequenzen seien zu prüfen. "Weitere Änderungen im Sinne von Abschwächungen wird es beim Diesel nicht geben", betonte sie zudem. 


Bauernverband distanziert sich von Blockadeaktion

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat sich von der Blockadeaktion einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) distanziert. "Blockaden dieser Art sind ein No-Go. Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt. Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht", erklärte Rukwied in einer Mitteilung des Verbandes. "Bei allem Unmut respektieren wir selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern", hob der Verbandspräsident hervor.

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January 05, 2024 06:25 ET (11:25 GMT)