Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)--Banken in der EU ohne systemische Bedeutung sollten nach Ansicht der Europäischen Zentralbank (EZB) im Krisenfall mit Mitteln aus der Bankenabwicklung unterstützt werden dürfen, ohne dass Aktionäre und Anleihegläubiger zuvor mindestens 8 Prozent der Verluste übernommen haben. In einer Stellungnahme begründet die EZB ihren Vorschlag mit Erwägungen zur Finanzstabilität. Die EU-Kommission will für kleinere Banken ein einheitliches Abwicklungsregime etablieren, um zu verhindern, dass bei der Abwicklung kleinerer Banken weiterhin Steuergelder eingesetzt werden.

"In systemischen Krisen, in denen mehrere Kreditinstitute gleichzeitig Probleme haben oder in denen das Bail-in einer bestimmten Kategorie von Gläubigern die Finanzstabilität ernsthaft zu untergraben droht, wäre es mit Blick auf die Finanzstabilität im öffentlichen Interesse, einen außerordentlichen Zugang zu Mechanismen der Abwicklungsfinanzierung ermöglichen", schreibt die EZB in ihrer Stellungnahme zu Vorschlägen der EU-Kommission.

Kleinere Banken haben weniger Möglichkeiten als große, Anleihen oder verlustabsorbierende Instrumente zu begeben. Sie finanzieren sich stark über Einlagen. Ein starker Einlagenabzug bei einer Bank könnte sich unter Umständen schnell auf andere Banken ausbreiten.

Die EZB schlägt daher die Einführung einer Ausnahmeregelung vor, die die Möglichkeit vorsieht, unter außergewöhnlichen Umständen Zugang zu solchen Mittel vorsieht, bevor eine Verlustabsorption von 8 Prozent der gesamten Verbindlichkeiten und Eigenmittel erreicht ist - dies allerdings vorbehaltlich strenger Sicherheitsvorkehrungen, wie es weiter heißt.

In den vergangenen Jahren sind im Euroraum einige nicht-systemische Banken in nationaler Regie abgewickelt worden, wobei auf die eine oder anderen Weise Steuergelder eingesetzt wurden. Die EU will dem einen Riegel vorschieben und hat ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Bei der Abwicklung systemisch wichtiger Banken, die die EZB direkt überwacht, ist ein solches Vorgehen schon länger nicht mehr möglich.

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July 06, 2023 05:23 ET (09:23 GMT)