Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission sucht nach Wegen, beschlagnahmte russische Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
"Wir haben 300 Milliarden Euro an Rücklagen der russischen Zentralbank blockiert, und wir haben 19 Milliarden Euro von russischen Oligarchen eingefroren", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Die Europäische Union und ihre Partner könnten das Geld investieren und die Erlöse der Ukraine zur Verfügung stellen, um für die von Russland verursachten Schäden aufzukommen. Die EU-Kommission arbeite an einem internationalen Abkommen, das ein solches Vorgehen ermögliche.
"Zusammen können wir rechtssichere Wege finden", erklärte von der Leyen. Zudem setze sich die EU dafür ein, ein von den Vereinten Nationen getragenes Gericht aufzubauen, vor dem mutmaßliche russische Kriegsverbrechen verhandelt werden könnten. Russland hält das Einfrieren von Vermögenswerten seiner Zentralbank und von Staatsbürgern für illegal. Zudem weist die Regierung in Moskau Vorwürfe zurück, der Angriffskrieg gegen die Ukraine sei völkerrechtswidrig. Auch die Anschuldigung, russische Truppen hätten Kriegsverbrechen begangen, dementiert die Regierung.
(Bericht von John Chalmers, Bart Meijer und Stephanie van den Berg; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
