UKRAINE-BLOG/Scholz spricht mit Biden, Macron, Sunak und Meloni über Ukraine

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Scholz spricht mit Biden, Macron, Sunak und Meloni über Ukraine 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit US-Präsident Joe Biden, dem französischen Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Rishi Sunak und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni über den Ukraine-Krieg telefoniert. "Im Zentrum des Austauschs stand die Sicherheitslage in der Ukraine und die fortgesetzte Unterstützung des ukrainischen Kampfs gegen den russischen Angriff", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Alle fünf Staats- und Regierungschefs waren sich einig, die militärische Unterstützung der Ukraine in enger euro-atlantischer Abstimmung fortzusetzen", fügte Hebestreit hinzu. Das Weiße Haus in Washington erklärte, das Gespräch sei "Teil unserer engen Koordination zur Unterstützung der Ukraine" gewesen.

Habeck: Leopard-Entscheidung nicht zu bejubeln 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine als "absolut folgerichtig" bezeichnet. "Wir liefern im engen Zusammenspiel mit unseren Partnern Kampfpanzer an die Ukraine, damit sie sich besser gegen die russische Aggression verteidigen kann, und ermöglichen dies auch unseren Partnern", hob er hervor. Es sei aber "keine Entscheidung, die man bejubeln sollte, weil es sich bei dieser Entscheidung um den Entschluss handelt, schweres Kriegsgerät zu exportieren", betonte der Vizekanzler bei einer Pressekonferenz. Es sei richtig gewesen abzuwägen. "Die gesamte Entscheidung zu treffen, war nie ein Spiel." Deshalb solle man Respekt haben vor denjenigen, "die sich schwer tun mit so großen Entscheidungen".

Spanien zur Leopard-Lieferung an die Ukraine bereit 

Nach der Entscheidung aus Berlin hat Spanien seine Bereitschaft bekräftigt, Leopard-2-Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Möglich sei auch "die Ausbildung im Umgang mit Leopard-Panzern" oder "Hilfe bei deren Wartung und Instandhaltung", sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles im spanischen Fernsehen. Sie machte allerdings keine Angaben dazu, wie viele Panzer Spanien liefern könne, noch wann dies geschehen könnte.

Selenskyj dankt Scholz "aufrichtig" für Leopard-Entscheidung 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "aufrichtig" für die Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine bedankt. Er sei Scholz und "all unseren Freunden in Deutschland aufrichtig dankbar", schrieb Selenskyj im Kurzbotschaftendienst Twitter. Kanzler Scholz habe ihn in einem Telefonat über die "wichtigen und rechtzeitigen" Entscheidungen zur Lieferung deutscher Kampfpanzer, die Ausweitung der Unterstützung zur Verteidigung der Ukraine und von Ausbildungsmissionen sowie das grüne Licht für Partnerstaaten zur Lieferung ähnlicher Waffen unterrichtet, schrieb der ukrainische Präsident.

Pistorius: Erste Leopard-Panzer in etwa drei Monaten 

Deutschland kann der Ukraine nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in etwa drei Monaten die ersten Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Die Bundeswehr werde nun "sehr schnell" mit der Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an dem Panzer sowie mit der Klärung der Nachschubwege beginnen, sagte Pistorius nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses in Berlin. Pistorius bezeichnete die Entscheidung zur Lieferung der Kampfpanzer als "historisch, weil sie international abgestimmt geschieht, und weil sie in einer höchst brisanten Lage in der Ukraine geschieht". Der Minister fügte hinzu: "Das ist ein wichtiger 'Gamechanger möglicherweise in diesem Krieg oder in dieser Kriegsphase."

Polen dankt Berlin für Entscheidung zur Panzerlieferung 

Die polnische Regierung hat Deutschland für die Entscheidung zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine gedankt. "Danke, Kanzler Olaf Scholz", schrieb Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Onlinedienst Twitter. Die Entscheidung, Leopard-Panzer in die Ukraine zu schicken, sei "ein großer Schritt" dahin, die russische Invasion zu stoppen. "Gemeinsam sind wir stärker", betonte Morawiecki. Polen will im Rahmen einer internationalen Koalition 14 Leopard-Panzer an Kiew liefern. Warschau verhandelt eigenen Angaben zufolge mit etwa 15 Staaten über eine solche Koalition.

Kreml: Westliche Panzer in der Ukraine werden "brennen" 

Der Kreml hat die Zerstörung westlicher Panzer angekündigt, sollten diese an die Ukraine geliefert werden. "Diese Panzer werden wie alle anderen brennen. Sie sind nur sehr teuer", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Er sprach von einem aus technischer Sicht "gescheiterten Plan". "Das Potenzial, das die ukrainische Armee dadurch erhält, wird überschätzt." Peskow hatte in dieser Woche gesagt, jede deutsche Lieferung von Panzern an die Ukraine werde "unauslöschliche Spuren" in den deutsch-russischen Beziehungen hinterlassen.

Scholz kündigt Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine an 

Die Bundesregierung hat offiziell die Bereitstellung von Leopard-2-Kampfanzern an die Ukraine beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe im Kabinett angekündigt, "dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung zu stellen. Das sei das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden hätten. "Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert", sagte Scholz laut seinem Sprecher. Das Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen.

Ukrainische Armee zieht sich aus Soledar zurück 

Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus dem heftig umkämpften Ort Soledar im Osten der Ukraine zurückgezogen. Nach "Monaten schwieriger Kämpfe" hätten die ukrainischen Truppen die Kleinstadt verlassen und sich auf andere Positionen zurückgezogen, sagte Militärsprecher Sergij Tscherewaty der Nachrichtenagentur AFP. Ein Datum des Abzugs nannte er nicht. Moskau hatte bereits am 13. Januar die Einnahme von Soledar verkündet, die Ukraine hatte das jedoch dementiert. Mit der Eroberung von Soledar beanspruchen die russischen Streitkräfte nach mehreren Rückschlägen in den vergangenen Monaten einen ersten nennenswerten Sieg für sich. Soledar liegt etwa 15 Kilometer nordöstlich der Stadt Bachmut, welche die russische Armee und die Söldnertruppe Wagner seit Monaten einzunehmen versuchen.

Strack-Zimmermann gegen Lieferung von Kampfflugzeugen 

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Forderung der Ukraine nach Lieferung von Kampfflugzeugen zurückgewiesen. Die nun anvisierte Bereitstellung von Leopard-Kampfpanzern halte sie für richtig - Kampfflugzeuge wären aber "ein qualitativ völliger Unterschied", sagte die FDP-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Dass die Ukraine im Konflikt mit Russland eine Luftüberlegenheit bekomme, halte sie für "unwahrscheinlich". Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk forderte in der Sendung von Deutschland die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Tornado oder Eurofighter. Auch Kriegsschiffe und U-Boote benötige sein Land. Die Lieferung von Leopard-Panzern könne "nur der erste Schritt sein", sagte Melnyk auf RTL und ntv.

Mast (SPD) verteidigt Scholz' Kurs bei Leopard-Lieferung 

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast hat angesichts der erwarteten Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine das Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt. "Sollte es dazu eine Bestätigung geben im Laufe des Tages, kann ich nur sagen, dass die hitzköpfigen Debatten, die in den letzten Wochen und Monaten und auch in den letzten Tagen stattgefunden haben, keine Wirkung hatten", sagte Mast zu Journalisten. Bundeskanzler, Regierung und Fraktion ließen sich "von so etwas nicht treiben". Man halte sich an den Grundsatz, keinen Alleingang zu machen, und lasse sich "die notwendige Zeit". Scholz sei auch zum Kanzler gewählt worden, "weil er lange Linien verfolgt" und sich "nicht kirre machen" lasse.

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January 25, 2023 12:11 ET (17:11 GMT)