BRüSSEL (AFP)--Der Streit mit Polen um die Rechtsstaatlichkeit belastet ab Donnerstag den womöglich letzten EU-Gipfel, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt (Beginn: 15.00 Uhr). Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen will Merkel bei dem zweitägigen Brüsseler Treffen den Dialog mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki suchen und versuchen, die Wogen zu glätten. Andere Länder wie Österreich und Luxemburg fordern dagegen finanzielle Sanktionen gegen Polen. Die EU-Kommission wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken.

Laut dem Einladungsbrief von Ratspräsident Charles Michel geht es bei dem Gipfel auch um die hohen Energiepreise, "die Bürger wie Unternehmen stark belasten". Themen sind ferner die Impfstoff-Solidarität mit ärmeren Ländern und die steigende Zahl der über Belarus einreisenden Flüchtlinge.

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October 20, 2021 23:55 ET (03:55 GMT)