Die Verbündeten von Präsident Joe Biden im Kongress hoffen, dass der Gesetzentwurf, den sie gegen den Widerstand der Republikaner im Senat durchgesetzt haben, ihre Chancen bei den Zwischenwahlen am 8. November erhöhen wird, bei denen die Republikaner voraussichtlich die Mehrheit in mindestens einer Kammer des Kongresses zurückerobern werden.

Das Paket mit dem Namen Inflation Reduction Act ist eine drastisch abgespeckte Version eines früheren Gesetzes, das von den Demokraten Joe Manchin und Kyrsten Sinema im Senat als zu teuer blockiert wurde.

"Dies ist eine der umfassendsten und wirkungsvollsten Gesetzesvorlagen, die der Kongress seit Jahrzehnten gesehen hat: Sie wird die Inflation reduzieren, sie wird die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente senken, sie wird den Klimawandel bekämpfen, sie wird Steuerschlupflöcher schließen und sie wird das Defizit reduzieren", sagte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer.

"Für Familien, die um das Bezahlen ihrer Rechnungen kämpfen, für Senioren, die um ihre Medikamente kämpfen, für Kinder, die mit Asthma kämpfen. Dieses Gesetz ist für sie", sagte er.

Die parteiische Abstimmung im Senat mit 51:50 Stimmen, wobei die entscheidende Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris kam, leitet das Gesetz an das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus weiter, das es voraussichtlich am Freitag verabschieden wird, woraufhin Biden es als Gesetz unterzeichnen könnte.

Die Republikaner kritisierten den Gesetzesentwurf als "Wunschliste", die der von der Inflation geplagten Wirtschaft schaden würde. Er würde Arbeitsplätze vernichten, die Energiekosten in die Höhe treiben und das Wachstum zu einer Zeit untergraben, in der die Wirtschaft vor einer möglichen Rezession steht.

"Hunderte von Milliarden Dollar an Steuererhöhungen für eine kämpfende Wirtschaft werden amerikanische Arbeitsplätze vernichten", sagte der führende Senatsrepublikaner Mitch McConnell. Er prangerte die Gesetzgebung als "sogenanntes Inflationsgesetz an, das die Inflation nicht nennenswert reduzieren wird und die Inflation kurzfristig sogar noch verschlimmern wird."

Laut einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom 3. und 4. August unterstützt etwa die Hälfte der Amerikaner - etwa 49% - das Gesetz, darunter 69% der Demokraten und 34% der Republikaner. Das populärste Element des Gesetzentwurfs ist die Befugnis von Medicare, die Preise für Medikamente auszuhandeln, was 71% der Befragten unterstützen, darunter 68% der Republikaner.

Ökonomen, die sagen, dass die Gesetzgebung der Federal Reserve helfen könnte, die Inflation zu bekämpfen, erwarten keine nennenswerten Auswirkungen auf die Wirtschaft in den kommenden Monaten.

KLIMA FOKUS

Mit 370 Milliarden Dollar an klimabezogenen Ausgaben wäre es das folgenreichste Gesetz zum Klimawandel, das jemals vom Kongress verabschiedet wurde.

Der Gesetzentwurf bietet Unternehmen und Familien Anreize in Milliardenhöhe, um den Kauf von Elektrofahrzeugen und energieeffizienten Geräten zu fördern und neue Investitionen in Wind- und Solarenergie anzustoßen, die die Menge an neuen, sauberen Stromerzeugungskapazitäten, die in den Vereinigten Staaten bis 2024 ans Netz gehen, verdoppeln würden, so eine Modellierung des Repeat Project an der Princeton University.

Damit wären die Vereinigten Staaten auf dem besten Weg, ihre auf dem letztjährigen Klimagipfel in Glasgow gemachte Zusage einzuhalten, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 2005 zu halbieren.

Umweltgruppen begrüßten den Gesetzentwurf zwar weitgehend, wiesen aber darauf hin, dass die von Manchin, der das kohleproduzierende West Virginia vertritt, durchgesetzten Kompromisse die Nutzung fossiler Brennstoffe in den USA verlängern würden.

Zu diesen Bestimmungen gehören Regeln, die es der Bundesregierung nur dann erlauben würden, neue Wind- und Solarenergieprojekte auf Bundesland zu genehmigen, wenn sie auch Bohrrechte für Erdöl und Erdgas versteigern würde.

ARZNEIMITTELKOSTEN

Die Gesetzgebung würde die Arzneimittelkosten für die Regierung, Arbeitgeber und Patienten senken, sagte Juliette Cubanski, stellvertretende Direktorin des Medicare-Programms bei der Kaiser Family Foundation.

"Die größte Auswirkung hätte das Gesetz vielleicht für Menschen, die über Medicare verschreibungspflichtige Medikamente erhalten", sagte sie.

Eine wichtige Änderung ist die Bestimmung, die es dem staatlichen Medicare-Gesundheitsplan für ältere und behinderte Amerikaner erlaubt, niedrigere Preise für verschreibungspflichtige Medikamente auszuhandeln.

Die pharmazeutische Industrie behauptet, Preisverhandlungen würden die Innovation ersticken. Die ausgehandelten Preise für 10 der teuersten Medicare-Medikamente würden ab 2026 gelten, wobei diese Zahl bis zur Obergrenze von 20 pro Jahr im Jahr 2029 ansteigt.

Das überparteiliche Congressional Budget Office schätzt, dass Medicare durch die Aushandlung von Medikamentenpreisen über 10 Jahre hinweg 101,8 Milliarden Dollar einsparen würde.

Die Bestimmung führt auch eine jährliche Obergrenze von 2.000 Dollar für die Kosten ein, die ältere Menschen im Rahmen des Medicare-Programms selbst tragen müssen.

STEUERVORSCHRIFTEN

Der Gesetzentwurf sieht auch eine neue Verbrauchssteuer auf Aktienrückkäufe vor. Diese späte Änderung erfolgte, nachdem Sinema Einwände gegen eine andere Bestimmung erhoben hatte, die neue Abgaben auf "Carried Interest", ein derzeitiges Steuerschlupfloch für Hedge-Fonds und Private-Equity-Finanziers, vorgesehen hätte. Die Bestimmung wurde fallen gelassen.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Verbrauchssteuer zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 70 Milliarden Dollar pro Jahr bringen wird. Das ist mehr, als durch die Carried Interest-Regelung erwartet wurde.

Ein Bericht des überparteilichen Congressional Budget Office, der vor der letzten Änderung veröffentlicht wurde, schätzte, dass die Maßnahme das Bundesdefizit in den nächsten zehn Jahren um netto 101,5 Milliarden Dollar reduzieren würde.

Das war etwa ein Drittel der von den Demokraten im Senat prognostizierten Defizitreduzierung in Höhe von 300 Mrd. Dollar, allerdings ohne die prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von 204 Mrd. Dollar, die sich aus der verstärkten Durchsetzung des Internal Revenue Service ergeben.