BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition will im laufenden Jahr mindestens 25 Millionen Euro für ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes zugunsten von Menschen aus Afghanistan verwenden. Das geht aus einer Vorlage für die abschließenden Etatberatungen des Haushaltsausschusses hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Da das Bundesinnenministerium im April für das Auswahlverfahren, Reisekosten sowie eine 14-tägige Erstunterbringung Kosten in Höhe von 5000 Euro pro Person veranschlagt hatte, entspräche dies einer Aufnahme von 5000 Menschen.
"Was die Koalition hier vorlegt, ist ein Skandal und absolut ungenügend angesichts der Notlage von Zehntausenden, die in Afghanistan jetzt um ihre Leben bangen und dringend auf einen sicheren Fluchtweg angewiesen sind", sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, am Donnerstag.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, sagte: "Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist trotz des Ukraine-Krieges unvermindert hoch." Die Bundesländer stünden für die Aufnahme bereit und hätten auch schon vielen Menschen aus Afghanistan geholfen - "dementsprechend werden wir unsere Kontingente ausrichten."
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt: "Wir werden ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes in Anlehnung an die bisher im Zuge des Syrien-Krieges durchgeführten Programme verstetigen und diese jetzt für Afghanistan nutzen." In der Vorlage für die Etatberatungen heißt es, die 25 Millionen Euro sollten zügig "vorsorglich" für ein "noch zu beschließendes und bisher nicht etatreifes Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan" bereitgestellt werden. In dem Schreiben des Ministeriums aus dem April hatte es geheißen, eine Aufnahme von 5000 Menschen aus Afghanistan pro Jahr sei "operativ voraussichtlich realisierbar"./abc/DP/ngu
