Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
EVP-Chef fordert von Liberalen Bekenntnis zu von der Leyen
Manfred Weber (CSU) fordert die FDP und alle europäischen Liberalen auf, sich klar zu Ursula von der Leyen (CDU) zu bekennen. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) sagte der Süddeutschen Zeitung, er vertraue vor der Abstimmung über von der Leyen am Donnerstag im Europaparlament zwar grundsätzlich auf das Dreierbündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen, das zusammen über eine Mehrheit verfügt. Aber er spüre "Unsicherheit" vor allem bei den Liberalen. "Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann muss sich im Namen der FDP endlich klar positionieren."
Union: Wachstumspaket der Regierung ist ambitions- und planlos
Bevor das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen soll, hat die Union die Vorhaben der Regierung für mehr Wirtschaftswachstum kritisiert. "Das sogenannte Wachstumspaket ist der Ausdruck weitgehender wirtschaftspolitischer Ambitions- und Planlosigkeit", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der Rheinischen Post. "Zentrale Maßnahmen, die die Wirtschaft tatsächlich in Schwung bringen würden, fehlen im Entwurf des Bundeshaushalts und im sogenannten Dynamisierungspaket. Dazu zählen beispielsweise die Deckelung der Lohnnebenkosten, das schon häufiger angekündigte Belastungsmoratorium, die Arbeitszeitflexibilisierung sowie eine Unternehmenssteuerreform", sagte Grosse-Brömer.
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July 15, 2024 02:27 ET (06:27 GMT)
