Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Faeser will nach EM Grenzkontrollen nicht fortsetzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der EM nicht verlängern. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) sagte Bild am Sonntag, die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen bei der EM sei "nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio. Die Anordnung ist auf EU-Ebene zu notifizieren." Deutschland müsste weitere bundesweite Kontrollen bei der EU anmelden. Das ist aber nicht geplant. Am Montag präsentiert Faeser zusammen mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bilanz der bundesweiten Grenzkontrollen während der EM. Vom 7. Juni bis Sonntag wurden Hunderte Schleuser erwischt, Tausende illegale Einreisen verhindert, Migranten zurückgewiesen und über 100 Fußball-Hooligans die Einreise verweigert. 


Bayern verlangt zusätzlich 1,5 Mrd vom Bund für das 49-Euro-Ticket

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verlangt vom Bund zusätzliche 1,5 Milliarden Euro, damit das 49-Euro "Deutschland-Ticket" der Bahn im nächsten Jahr nicht teurer wird. Bernreiter sagte der Bild am Sonntag: "Will der Bund weiterhin ein günstiges Deutschland-Ticket, muss er dafür zusätzlich 1,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Anders geht es nicht." Um zu erkennen, dass das Geld nicht reiche, müsse man "nur die Grundrechenarten beherrschen". Das 49-Euro-Ticket könnte nach Bild-Informationen ab 2025 zwischen zehn und 15 Euro teurer werden. Die genaue Preiserhöhung wird noch verhandelt.


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July 14, 2024 08:30 ET (12:30 GMT)