Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Ifo-Chef: Brauchen Kehrtwende in der Politik
Ifo-Chef Clemens Fuest hat die Bundesregierung vor den Haushaltsberatungen im Kabinett zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Arbeits- und Wirtschaftspolitik auf mehr Wachstum aufgefordert. "Wir brauchen wirklich eine Kehrtwende in der Politik", sagte der Ökonom der Augsburger Allgemeinen. "Wir müssen uns Sorgen darüber machen, wie sich der Wohlstand auf längere Frist erhalten lässt", warnte Fuest. Die Unternehmen investierten in Deutschland deutlich weniger als vor der Corona-Krise und verlören dadurch wichtiges Produktionspotenzial. "Das heißt, unsere langfristigen Wachstumskräfte verfallen derzeit", so der Ifo-Chef. Das Wachstumspaket der Bundesregierung gehe zwar in eine richtige Richtung, reiche aber nicht aus.
Esken: Werden offene Fragen beim Haushalt noch klären
SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass der Entwurf für den Bundeshauhalt 2025 auf Luftbuchungen beruhe. Die Ampel-Koalition werde die offenen Fragen noch klären. "Dieser Haushaltsentwurf ist natürlich einer, der noch mit Unsicherheit behaftet ist, wie jeder Plan. Es ist ein Haushaltsplan", sagte Esken im ARD-Morgenmagazin vor der Sitzung des Bundeskabinetts zum Haushaltsentwurf. Es gebe Unwägbarkeiten, wie sich die Wirtschaft und wie sich die internationale Lage entwickelt. Daher sei jeder Plan eine unsichere Sache. "Aber wir brauchen ihn, um die Ressorts in Handlungsfähigkeit zu versetzen. Ich bin sicher, dass wir diese Fragen, die jetzt noch geklärt werde müssen, auch klären können", sagte Esken. Der Haushalt 2025 sieht Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und neue Schulden von 43,8 Milliarden Euro vor. Der Plan hat aktuell noch eine Haushaltslücke von 17 Milliarden Euro.
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July 17, 2024 02:41 ET (06:41 GMT)
