Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Länder mahnen Lauterbach zu Tempo bei Gesundheitsreform

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mahnt Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) zu Tempo bei der Krankenhaus-Reform. "Wir alle wissen, wie schwierig die Situation der Kliniken aktuell ist. Wir sollten gemeinsam die Chance nicht vertun, eine Krankenhausreform auf den Weg zu bringen, von der vor allem die Patientinnen und Patienten profitieren werden", schreibt Laumann im Namen der Unions-geführten Länder an Lauterbach. "Die Bürger haben kein Verständnis dafür, dass Bund und Länder nicht in der Lage sind, gemeinsam eine wichtige Reform auf den Weg zu bringen", heißt es in dem Brief laut Rheinischer Post. Laumann kritisierte insbesondere die Verknüpfung der Reform mit dem von Lauterbach forcierten Transparenzgesetz. Man habe sich Verhandlungen auf Augenhöhe versprochen. Die Krankenhaus-Planung der Länder müsse bei allem berücksichtigt werden. 


Lang: Koalition hält bis 2025

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen. "Die Koalition hält bis 2025", sagte sie der Funke-Mediengruppe. Die Ampelparteien wollten "gemeinsam Verantwortung für dieses Land übernehmen". Lang räumte ein, dass die Ampel "einen Vertrauensverlust erlebt" habe. "Unser Ziel im neuen Jahr ist, Vertrauen zurückzugewinnen." Die Grünen-Chefin stellte sich hinter die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Erhöhung des Kinderfreibetrags. "Ich finde es im Sinne der Familien richtig, dass die Kinderfreibeträge ansteigen", sagte Lang. Dabei müsse es aber gerecht zugehen. Auf die Nachfrage, ob sie auch für eine Erhöhung des Kindergeldes eintrete, sagte Lang: "Das sollten wir am Koalitionstisch diskutieren und nicht schon wieder öffentlich." Die Grünen-Chefin bekräftigte zugleich die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse. "Wir müssen Spielräume für Investitionen schaffen - etwa in unsere Schulen. Eine Reform der Schuldenbremse ist nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen, bleibt aber Ziel für die nächste Wahlperiode", sagte Lang.


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January 25, 2024 02:59 ET (07:59 GMT)