Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:


Scholz warnt vor russischer Einflussnahme auf Wahlen 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor russischer Einflussnahme auf die anstehenden Europa- und Landtagswahlen gewarnt. Es gebe Versuche von außen, die Europa- und Landtagswahlen zu beeinflussen, sagte er am Samstag bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Berichte über Geldzahlungen an AfD-Politiker nannte Scholz "verstörend". Das müsse jetzt von den zuständigen Behörden ermittelt und nachgewiesen werden, fügte Scholz hinzu. "Es sind in der Tat unglaublich viele russische Desinformationen in Wahlkämpfen unterwegs."


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May 12, 2024 02:06 ET (06:06 GMT)