Biden und Republikaner besprechen Ukraine und US-Grenze im Weißen Haus

Präsident Joe Biden traf sich am Mittwochnachmittag mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und anderen führenden Vertretern des Kongresses, um über die Einwanderungspolitik an der US-Grenze und die Finanzierung der Ukraine zu sprechen.

Die Republikaner im Kongress haben die von Biden beantragte Notfinanzierung für die Ukraine blockiert und drohen mit einer teilweisen Schließung der Regierung, um die Sicherheit an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu erhöhen. Sie machen Bidens Politik für den Zustrom von Einwanderern in die Vereinigten Staaten verantwortlich.

Biden, ein Demokrat, hatte zu Beginn seiner Amtszeit versucht, das US-Einwanderungssystem mit einem Gesetzesvorschlag zu reformieren, der von den Republikanern abgelehnt wurde. Das Weiße Haus ist offen für neue Beschränkungen, wer in den USA Asyl beantragen kann, und für eine Ausweitung der Abschiebungsbefugnisse, aber viele Demokraten lehnen solche Maßnahmen ab.

Johnson sagte Reportern vor dem Treffen, dass er von Biden Klarheit über das Endspiel des Krieges zwischen Russland und der Ukraine und die Verantwortlichkeit für die US-Gelder zur Unterstützung Kiews verlangen werde.

"Aber bevor wir über die Ukraine sprechen, werde ich dem Präsidenten sagen, was ich Ihnen allen sage und was wir dem amerikanischen Volk gesagt haben: Grenze, Grenze, Grenze. Wir müssen uns um unser eigenes Haus kümmern. Wir müssen unsere eigene Grenze sichern, bevor wir darüber reden, irgendetwas anderes zu tun", sagte Johnson.

Ein Berater Johnsons sagte, der Sprecher stimme zu, dass man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn bieten müsse, aber die Sicherung der US-Grenze habe eine höhere Priorität.

Biden hat zusätzliche Mittel in Höhe von 61,4 Milliarden Dollar beantragt, um die Ukraine mit Waffen zu versorgen und die US-Vorräte aufzufüllen. Diese Summe ist Teil eines Ergänzungsantrags, der auch 14,3 Milliarden Dollar für Israel und 13,6 Milliarden Dollar für den Grenzschutz enthält.

"Bei dem heutigen Treffen geht es um die Ukraine. Darauf werden wir uns in dieser Diskussion konzentrieren", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, gegenüber Reportern. "Wie der Sprecher sehr gut weiß, verhandeln wir weiterhin in gutem Glauben mit dem Senat, mit Republikanern und Demokraten auf dem Capitol Hill, über die nationale Sicherheitsergänzung ... die natürlich auch Geld für den Grenzschutz enthält.