Bundesregierung : Fristverlängerung für Stellungnahme zur EU-Taxonomie

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die Europäische Kommission hat die Frist für eine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Taxonomie-Regeln über nachhaltig und damit förderwürdig Energieformen vom 12. auf den 21. Januar verlängert, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mitteilte. Aktuell laufe die Abstimmung zur Stellungnahme innerhalb der Bundesregierung noch. Laut Bundesumweltministerium lehnt die Bundesregierung in der Stellungnahme "geschlossen" die Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie ab.

"Sie wird sich, soviel kann man sagen, am Koalitionsvertrag orientieren", sagte Hoffmann. Sie stellte zudem klar, dass die Stellungnahme der Bundesregierung keinem Abstimmungsverhalten "im Sinne von ja, nein, Enthaltung" gleichkomme. "Das steht möglicherweise, wenn überhaupt dann zu einem späteren Zeitpunkt nach einer Frist von weiteren vier oder sechs Monaten an", sagte Hoffmann. "Jetzt geht es zunächst nur um eine Stellungnahme."

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte zuvor betont, dass diese Stellungnahme der Bundesregierung für die Kommission rechtlich nicht bindend sei.

Die EU-Kommission hatte am Silvesterabend ihren Vorschlag zur Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die Taxonomie an die EU-Mitgliedsstaaten verschickt. Diese Aufnahme kommt einer Empfehlung von Investitionen in Atomkraft und Gas gleich. Die EU will Kohleverstromung beenden und bis 2050 klimaneutral werden.

Deutschland steigt bis Ende 2022 aus der Atomenergie aus und lehnt ähnlich wie Österreich daher die Klassifizierung von Atomenergie als nachhaltig ab. Gas sieht Berlin allerdings als Übergangstechnologie auf Deutschlands Weg hin zur vollständigen Umstellung auf erneuerbaren Energien an. Frankreich und Polen setzen hingegen auf Atomkraft, um die Klimaziele zu erreichen.

Innerhalb der 27 EU-Mitgliedsstaaten zeichnet sich aktuell keine Mehrheit gegen die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie ab.

Kontakt zur Autorin: [e-mail]

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

January 10, 2022 07:41 ET (12:41 GMT)