LONDON (dpa-AFX) - Der britische König Charles III. (75) verliest am Mittwoch die Regierungserklärung des neuen Labour-Premierministers Keir Starmer. Das traditionelle "State Opening of Parliament" gehört zu den wichtigsten Terminen im politischen und royalen Kalender in Großbritannien. Es wird stets mit großem Pomp und teils skurril anmutenden Traditionen begangen.
Der König reist dazu mit einer vergoldeten Kutsche in feierlicher Prozession in Begleitung von berittenen Gardisten vom Buckingham-Palast an, bevor er im Oberhaus (House of Lords) mit der Imperial State Crown auf dem Kopf und im Hermelinmantel die sogenannte King's Speech verliest. Begleitet wird er voraussichtlich von Königin Camilla, die am Mittwoch ihren 77. Geburtstag feiert.
Im Zentrum steht das Thema Wirtschaftswachstum
Erwartet wird, dass die neue Labour-Regierung, die nach 14 Jahren in der Opposition wieder am Ruder ist, ein ganzes Feuerwerk an Gesetzesinitiativen verkünden lassen wird. Mehr als 35 Gesetzentwürfe werden der Regierung zufolge vorbereitet. Im Zentrum des Regierungsprogramms sollen die Bemühungen stehen, das Wirtschaftswachstum in Schwung zu bringen.
Zu den drängendsten Problemen gehört etwa die Wohnungsnot. Erwartet wird, dass die neue Regierung daher eine Reform des Planungsrechts anstoßen wird, um den Bau von Wohnimmobilien anzukurbeln. Auch eine weitere Dezentralisierung staatlicher Aufgaben dürfte auf der Liste des Premierministers stehen, sowie die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern und Mietern.
Ein staatliches Energieunternehmen mit Namen GB Energy soll Investitionen in erneuerbare Energien und Atomkraft fördern und die Energiewende vorantreiben. Mit dem geplanten schrittweisen Tabakverbot könnte Starmer zudem ein Vorhaben vollenden, das noch von der konservativen Vorgängerregierung stammt./cmy/DP/he
