Presseinformation, 22.Jänner 2013
"Der ECOFIN hat heute eine wichtige Entscheidung für Europa getroffen und uns mit qualifizierter Mehrheit die Ermächtigung zur Finanztransaktionssteuer mit dem Instrument der verstärkten Zusammenarbeit erteilt", zeigte sich Finanzministerin Fekter erfreut. "Jetzt können die elf Staaten, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen, ein konkretes Modell erarbeiten, das sie dann präsentieren werden", erklärte Fekter weiter.
Neben Österreich haben sich auch Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien dafür ausgesprochen, auf Ebene der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Der neu gewählte Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat sich kürzlich ebenfalls positiv geäußert und in Aussicht gestellt, dass auch die Niederlande bei der Finanztransaktionssteuer mitmachen könnte.
"Österreich war von Anfang an ein Befürworter der Finanztransaktionssteuer. Wir haben uns seit Jahren für die Einführung dieser Steuer eingesetzt, einen nationalen Alleingang jedoch immer abgelehnt. Mittlerweile sind es aber elf Staaten, die sich zur Einführung einer solchen Steuer bereit erklärt haben. Wenn ein Modell steht und klar ist, was die Finanztransaktionssteuer unterm Strich bringt, könnte es durchaus sein, dass sich noch weitere EU-Länder diesem Vorhaben anschließen", betonte die Finanzministerin.
"Wir haben mit dieser Ermächtigung ein wichtiges Signal für die Finanzmärkte gesetzt. Die Märkte werden durch die Finanztransaktionssteuer in Zukunft ihren Teil zur Stabilisierung beitragen müssen und das ist gut so", schloss Maria Fekter.
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