FRANKFURT (Dow Jones)--Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien ausgesprochen. "Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet."
Merz forderte eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik. Europa müsse Verabredungen mit den Herkunfts- bzw. Transitländern treffen, um die illegale und lebensbedrohliche Migration über das Mittelmeer noch in den Ausgangsländern zu unterbinden. "Die klare Botschaft an die Flüchtlinge wie an die Schlepperorganisationen muss sein: Es ist lebensgefährlich, und es wird keinen Erfolg haben", sagte Merz den Zeitungen.
Bei den Abschiebungen sei Deutschland in den vergangenen Jahren "nicht überall konsequent genug gewesen, das muss sich ändern". Deutschland werde bis auf weiteres jedoch nicht in dem Umfang abschieben können, wie das eigentlich notwendig wäre. Bei Abschiebungen nach Syrien beispielsweise gebe es auch humanitäre Grenzen. "Abschiebungen nach Syrien werden daher nur in Einzelfällen möglich sein."
Der bisherige Abschiebestopp für Syrien ist zum Jahresende ausgelaufen. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich nicht auf eine Verlängerung einigen können. Seit Jahresbeginn sind deshalb Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien grundsätzlich wieder möglich. Jeder Abschiebung muss aber eine Einzelfall-Prüfung hinsichtlich der Risiken für die Betroffenen vorausgehen.
(Mit Material von AFP)
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January 03, 2021 05:35 ET (10:35 GMT)
