Wien (Reuters) - Die EU-Kommission hat Österreich grünes Licht für die Auszahlung von 3,5 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds gegeben.
Die Reformpläne des Landes erfüllten alle Kriterien, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Wien. "Der Plan ist ehrgeizig, er hat Weitblick", sagte von der Leyen auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Der Auszahlung der Hilfen müsse noch der Rat der EU-Staaten zustimmen. Die ersten Gelder sollen im Juli fließen. Sobald der Plan auch von den EU-Finanzministern genehmigt wird, erhält Österreich 450 Millionen Euro Vorfinanzierung für die im Plan vorgesehenen Projekte. Das gesamte Geld soll bis 2026 ausgegeben sein. 58 Prozent des Geldes für Österreich fließe in nachhaltige Projekte, wobei das Leuchtturmprojekt eine Steuerreform sei, die einen CO2-Preis erheben wird. 52 Prozent der Mittel sollen die Digitalisierung vorantreiben.
Insgesamt hat die EU-Kommission ein Hilfspaket von 750 Milliarden Euro geschnürt, um die Wirtschaft in Europa nach der Corona-Pandemie wieder in Schwung zu bringen. "Wir werden mit diesem großen Paket Europa neu gestalten für die nächsten Jahre und Jahrzehnte", sagte die Kommissionschefin. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschuss, einen weiteren Teil als Kredit. Finanziert wird das Programm über Schulden. Die EU-Länder mussten der Kommission detaillierte Aufbaupläne vorlegen. Von der Leyen will alle 27 Mitgliedsstaaten besuchen, um die Pläne zu besprechen. Am Dienstag ist ein Treffen mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel geplant.
