Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
CDU fordert politisches Schwergewicht als Lambrecht-Nachfolger
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat für die Nachfolge im Bundesverteidigungsministerium ein Schwergewicht gefordert, das die Bundeswehr versteht und Deutschland militärpolitisch international gut aufstellt. "Entscheidend ist, egal ob das ein militärischer Fachmann ist oder eine ausgewiesene Politikerin oder Politiker, dass hier jemand kommt mit Herz für die Streitkräfte, aber eben auch die Zeitenwende umsetzt. Das fehlt bisher", sagte Kiesewetter, der Oberst a.D. ist, im ARD-Morgenmagazin. "Von den 100 Milliarden sind gerade einmal 10 Milliarden ausgegeben." Es müssten Reformen gewagt werden, damit Materialverantwortung und Führungsverantwortung wieder in eine Hand kommen. "Wir brauchen einfach eine Führung, die etwas von den Streitkräften versteht und auch uns militärpolitisch international gut aufstellt", sagte Kiesewetter.
Ministerpräsident Weil bekräftigt Forderung nach Tempolimit
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung bekräftigt. "In jedem Fall muss der Mobilitätssektor stärker zur CO2-Reduzierung beitragen. Dabei würde ein Tempolimit helfen", sagte der SPD-Politiker, der in der Vergangenheit bereits für eine Höchstgrenze von 130 km/h plädiert hatte. Gleichzeitig kündigte der Regierungschef gegenüber der NOZ an, sich in diesem Jahr von seinem derzeitigen Privatauto - einem neun Jahre alten VW Golf mit Benzinmotor - trennen zu wollen. "Ich werde mir ein neues Auto kaufen, und das wird dann ein Elektroauto", versicherte Weil und fügte hinzu, dass es "natürlich" ein VW werde.
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January 17, 2023 02:51 ET (07:51 GMT)
