Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

BÜRGERGELD - Dem zum 1. Januar 2023 geplanten Bürgergeld droht nach einem Bericht von BILD (Montag) die Verschiebung. Wie Bild unter Berufung auf die für heute (Montag) geplante Expertenanhörung im Bundestag berichtet, sprechen sich die Fachleute der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) für einen späteren Start aus. Demnach sei ein Start zu Jahresbeginn wegen der nötigen technischen Umstellungen sowie Schulungen der Mitarbeiter "nicht realisierbar", zitiert die Zeitung aus den Stellungnahmen von BA und DStGB. (Bild)

ENERGIEWENDE - Die langen Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland gefährden aus Sicht des Industrieverbands BDI die Energiewende und den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Das geht nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung aus einer Untersuchung des BDI hervor, der sich 250 immissionsschutzrechtliche Zulassungsverfahren aus den Jahren 2017 bis 2022 einmal genauer angeschaut hat. Demnach wird das staatliche Prozedere nicht nur immer komplizierter und aufwendiger, vielmehr nähmen sich die Behörden im Schnitt auch sechs Monate mehr Zeit für die Prüfung als gesetzlich vorgegeben. (SZ)

INVESTITIONSKONTROLLE - Nach dem Streit in der Bundesregierung über den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Terminal des Hamburger Hafens machen FDP und Grüne nun Vorschläge für eine verschärfte Kontrolle ausländischer Investitionen. Das FDP-Parteipräsidium will am Montag ein Strategiepapier zum Schutz der kritischen Infrastruktur beschließen. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor, er sehe unter anderem vor, dass bei einem solchen Fall das "ganze Kabinett aktiv zustimmen" muss. Bislang sei das nur bei einer Untersagung der Fall. Im Bundeswirtschaftsministerium denke man in die gleiche Richtung. Wirtschaftsstaatssekretärin Brantner (Grüne) zufolge werde eine aktive Zustimmung zu ausländischen Beteiligungen Teil der Vorschläge. Die Beteiligungsschwellen, ab denen geprüft wird, zu senken, schlägt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, vor. (Handelsblatt)

E-PATIENTENAKTE - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Opt-Out-Verfahren für die elektronische Patientenakte auf den Weg zu bringen. "Einen entsprechenden Gesetzentwurf für diese Grundsatzentscheidung werden wir zeitnah vorlegen", sagte Lauterbach dem Handelsblatt. Die Teilnahme bleibe zwar freiwillig. "Aber prinzipiell soll jeder gesetzlich Versicherte in Deutschland eine elektronische Patientenakte erhalten, die Nutzung wird somit der Regelfall." (Handelsblatt)

MÜTZENICH - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat seine Kritik an einer ukrainischen Liste bekräftigt, die ihn in Zusammenhang mit russischer Propaganda bringt. "Ich weiß nicht, welche Intention die dem Verteidigungsrat unterstellte Behörde bereits im Sommer hatte, eine solche Liste zu erstellen und auch meinen Namen darauf zu setzen", sagte Mützenich. "Aber es hat mich durchaus irritiert, dass mir damit unterstellt wurde, den Terror und das Leid, das Russland der ukrainischen Bevölkerung mit seinem Angriffskrieg zufügt, mit russischer Propaganda zu begleiten, zumal der Vorwurf lautete, ich setzte mich für einen Waffenstillstand ein", betonte Mützenich. (SZ)

KLIMA-AKTIVISTEN - Die Union will das Strafrecht für Klimaaktivisten verschärfen und in der nächsten Woche einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen. Dagegen haben sich Politiker der Ampel ausgesprochen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Tagesspiegel, er mache sich "große Sorgen über die immer weiter fortschreitende Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung". Gewalt habe in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Aber: "Unser Rechtsstaat hat genügend Instrumente zur Verfügung, um gegen radikale Aktivisten vorzugehen, denn die Grenzen des friedlichen Protests überschritten werden", sagte er. Ähnlich äußerte sich die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede. (Tagesspiegel)

SUBVENTIONEN - Der Streit um die Subventionen für die US-Industrie droht zu eskalieren. Frankreich fordert die Europäische Union zur Gegenwehr auf. "Wir müssen schnell reagieren", sagte der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire im Interview mit dem Handelsblatt und drei weiteren europäischen Zeitungen. "Ich fordere eine koordinierte, vereinte und starke Antwort gegenüber unseren amerikanischen Verbündeten." Hintergrund des Streits ist der bereits Mitte August von US-Präsident Joe Biden unterzeichnete "Inflation Reduction Act" (IRA). (Handelsblatt)

UK-SPARMASSNAHMEN - Der neue britische Finanzminister will laut einem Zeitungsbericht mit einem Maßnahmenpaket aus Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen insgesamt rund 60 Milliarden britische Pfund einsparen. Wie The Guardian mit Berufung auf britische Regierungskreise berichtet, habe Hunt bei einem Mitarbeitertreffen gesagt, er strebe Einsparungen von mindestens 50 bis 60 Milliarden Pfund an. Nach frühen Entwürfen seien darin Ausgabenkürzungen von bis zu 35 Milliarden Pfund und Steuererhöhungen von bis zu 25 Milliarden Pfund enthalten. (The Guardian)

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November 07, 2022 01:24 ET (06:24 GMT)