FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zum Koblenzer Staatsfolterprozess:
"Die Vorstellung ist unerträglich, dass ein Massenmörder und Folterknecht in Deutschland frei herumspaziert. Deshalb ist die Verjährung für das schwerste Verbrechen hierzulande längst abgeschafft worden - und deshalb ist mittlerweile die deutsche Justiz auch für die Verfolgung von schweren Untaten überall auf der Welt zuständig. (.) Dieses "Weltrechtsprinzip" ist ein Fortschritt, und es war folgerichtig und gut, dass sich das gebrannte Deutschland hier besonders engagiert hat - bei der Schaffung einer Internationalen Strafgerichtsbarkeit wie auch bei deren nationaler Verwirklichung. Die hat nun zu der Verurteilung eines wichtigen Täters im Syrien-Krieg zu lebenslanger Haft geführt. (.) Für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Kriegsverbrechen gibt es keinen staatlichen Schutz. (.)"/DP/jha
