BUENOS AIRES (dpa-AFX) - Aus Protest gegen die Arbeitsmarktreformen der neuen ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei ist in Argentinien für diesen Mittwoch ein Generalstreik angekündigt. Die größte Gewerkschaft des südamerikanischen Landes, die CGT, rief zu dem Ausstand auf. Auch andere Gewerkschaften wollen sich dem Protest anschließen, weshalb sämtliche Bereiche vom Transportwesen, der öffentlichen Verwaltung oder des Gesundheitswesens davon betroffen sein werden. Vor dem Nationalkongress in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires soll eine Kundgebung stattfinden. Der letzte Streik des linken peronistischen Gewerkschaftsbunds war im Mai 2019. Er legte Argentinien weitgehend lahm.
Der Protest richtet sich gegen ein von Milei unterzeichnetes Notstandsdekret mit 30 Maßnahmen, das die Aufhebung mehrerer Gesetze zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes vorsieht. Einen Teil des Dekrets haben argentinische Gerichte bereits wieder rückgängig gemacht. Der Generalstreik richtet sich aber auch gegen ein großes Reformpaket, das die Regierung Ende Dezember dem Kongress vorgelegt hatte und die Ausrufung eines "öffentlichen Notstandes" vorsieht. Damit würde die Regierung weitreichende Befugnisse erhalten, über Fragen zu entscheiden, die aktuell nur vom Parlament geregelt werden können. Bereits im Dezember waren in mehreren Städten zahlreiche Menschen dagegen auf die Straßen gegangen.
Das umstrittene Reformpaket soll am Donnerstag im Kongress behandelt werden. Da Mileis Partei im Parlament keine Mehrheit besitzt und um der Opposition entgegenzukommen, hatte die Regierung in den vergangenen Tagen den ursprünglichen Gesetzentwurf massiv überarbeitet./ppz/DP/jha
