UPDATE/Teil-Lockdown wird bis 10. Januar verlängert

--Nächstes Bund-Länder-Treffen am 4. Januar

--Hilfen für Wirtschaft sollen verbessert werden

--Impfstrategie soll erarbeitet werden

(Neu: mehr Details)

Von Petra Sorge

BERLIN (Dow Jones)--

Die Corona-Beschränkungen sollen bis zum 10. Januar 2021 verlängert werden. "Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist, mit Ausnahme natürlich der Weihnachtsregelung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss an den regulären Bund-Länder-Gipfel, der rund fünf Stunden dauerte und auch andere Themen umfasste. Am 4. Januar 2021 wollen sich Merkel und die Ministerpräsidenten wieder treffen. Merkel sicherte der Wirtschaft auch weitere Unterstützung zu.

Entsprechend werden die Länder ihre Corona-Verordnungen vom 20. Dezember bis ins neue Jahr hinein verlängern. Ziel sei weiterhin, eine 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Fällen zu erreichen, erklärte Merkel. Bund und Länder wollen in Abstimmung mit der Ständigen Impfkommission (Stiko) des Robert-Koch-Instituts auch einen genaueren Plan für die Reihenfolge der Impfungen aufstellen. Dazu soll eine eigene Verordnung erlassen werden, sagte Merkel. Priorität sollen Mitarbeiter des Gesundheitswesens oder anderer exponierter Berufe wie Polizeibeamte sowie Ältere haben.

   Söder: Beschlüsse "richtig und wichtig" 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, auch an Weihnachten soll es in der Hauptstadt bei der Fünf-Personen-Regel bleiben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die Beschlüsse als "richtig und wichtig". Die Runde werde sich auch überlegen, "ob das alles reicht". Es gelte, auch die Hotspots "massiv" zu diskutieren, dazu Hybridmodelle in den Schulen, "reihenweise Serientests" oder zusätzliche Schutzmaßnahmen in den Alten- und Pflegeheimen. "Unser Ziel ist, jetzt vor den Ferien ein niedrigeres Level zu erreichen", sagte Söder mit Blick auf die Corona-Fallzahlen.

Müller betonte, dass es für die betroffenen Unternehmen auch eine schnelle und unbürokratische Hilfe gebe. Restaurants, Kultur- und Sportbetriebe werden hierbei auf die Überbrückungshilfen III verwiesen, die ab 1. Januar beginnen. Dabei gebe es die Möglichkeit, entweder die Verfahren zu beschleunigen oder die Abschlagszahlungen zu erhöhen, sagte Müller. Hier erwarten die Länder Vorschläge aus den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft.

   Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt 

Da es sich um eine reguläre und keine reine Corona-Ministerpräsidentenkonferenz handelte, wurden auch weitere Themen zur EU-Ratspräsidentschaft, zur Digitalisierung und Energiewende besprochen. Bund und Länder wollen beispielsweise auch den Rechtsextremismus stärker bekämpfen.

"Beträchtliche Fortschritte" gebe es beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, sagte Merkel. Inzwischen sei klar, mit welchem Mechanismus dieser umgesetzt würde - "und zwar stufenweise ab dem Jahr 2025, jahrgangsweise aufwachsend". Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass dieser Anspruch ab 1.1.2029 "überall in Deutschland umgesetzt wäre". Über die Finanzierung soll eine eigene Arbeitsgruppe eine Einigung erreichen.

Den seit November geltenden teilweisen Shutdown hatten Bund und Länder bereits in der vergangenen Woche bis zum 20. Dezember verlängert. Im Beschlusspapier hieß es, die Beteiligten gingen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar erforderlich sein würden, insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels. In den vergangenen 24 Stunden waren laut Robert-Koch-Institut 487 Todesfälle gemeldet worden, der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Zuletzt steckten sich 17.270 Menschen neu mit dem Coronavirus an.

Kontakt zur Autorin: [e-mail]

DJG/pso/raz

(END) Dow Jones Newswires

December 02, 2020 15:13 ET (20:13 GMT)