GOSLAR (dpa-AFX) - In Goslar beginnt am Mittwoch der Verkehrsgerichtstag mit einer Pressekonferenz (14.30 Uhr). Der dreitägige Kongress zählt jedes Jahr zu den wichtigsten Treffen von Verkehrssicherheits- und Verkehrsrechtsexperten in Deutschland. Er endet am Freitag mit Empfehlungen an den Gesetzgeber. Dieses Jahr wird unter anderem darüber gesprochen, ob Unfallflucht milder bestraft werden sollte und wie dem Handel mit Punkten in Flensburg ein Riegel vorgeschoben werden kann.
Verbände und Experten fordern bei der Unfallflucht eine Reform. Es herrschte im Vorfeld aber Uneinigkeit darüber, wie die genau aussehen könnte. Es geht dabei unter anderem um die Wartepflicht am Unfallort. Uneinig sind sich Verbände auch dabei, ob es einen neuen Straftatbestand braucht, um den sogenannten Punktehandel zu unterbinden. Bisher gibt es ein gesetzliches Schlupfloch, dass es in bestimmten Fällen ermöglicht, Punkte in Flensburg für andere Menschen auf sich zu nehmen. Einige Unternehmen aus dem EU-Ausland haben daraus gar ein Geschäftsmodell gemacht.
Weitere Themen sind die Haftung bei Reisen mit mehreren Verkehrsmitteln wie Zug und Flugzeug, der Umgang mit Vorschäden an Autos bei der Schadensregulierung nach einem Unfall sowie die Frage, ob bei Rauschfahrten unter Drogen- oder Alkoholeinfluss das Täterfahrzeug eingezogen werden soll. Letzteres ist bisher nur bei illegalen Autorennen möglich. Einige Experten halten das für denkbar, andere sehen rechtliche Hürden./xma/DP/jha
