Das US-Finanzministerium sollte mehr tun, um sicherzustellen, dass große Tech-Firmen, darunter Meta Platforms und Alphabet, die Sanktionen gegen ausländische Firmen, die auf ihren Plattformen werben, einhalten, sagte ein führender Gesetzgeber am Montag.

Der demokratische US-Senator Mark Warner, der dem Geheimdienstausschuss des Senats vorsteht, schrieb einen Brief an Finanzministerin Janet Yellen, in dem er sagte, das Finanzministerium versäume es, "die Einhaltung von Sanktionen in den digitalen Werbemärkten zu gewährleisten."

Amerikanische Technologieunternehmen wie Alphabet, zu dem Google gehört, und Meta, zu dem Facebook gehört, "missachten weiterhin die US-Sanktionsvorschriften", so der Gesetzgeber in dem Brief. Die Unternehmen haben nicht sofort auf die Bitte um einen Kommentar reagiert.

Warner wies darauf hin, dass Technologieunternehmen weiterhin sanktionierten Unternehmen, die enge Verbindungen zu Ländern haben, die er als "ausländische Feinde" bezeichnete, darunter Russland und der Iran, Werbedienstleistungen anbieten.

Zu den in Warners Brief angeführten Beispielen gehören Medien- und öffentliche Berichte von Ende 2023, wonach Google Anzeigen für sanktionierte russische und iranische Firmen geschaltet hat, sowie der pro-russische Geschäftsmann Ilan Shor, der Facebook-Werbung für etwas nutzte, das Warner als "bösartige Einflussnahme auf die Wahlen in Moldawien" bezeichnete.

Warner wies darauf hin, dass in vielen Ländern in diesem Jahr Wahlen anstanden, darunter auch in den Vereinigten Staaten, weshalb es für das Finanzministerium wichtig sei, "die Einhaltung der US-Sanktionen durchzusetzen".