Deutschland möchte, dass sich die großen Tech-Unternehmen Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta Platforms und Microsoft an den Kosten für die Einhaltung der neuen EU-Vorschriften beteiligen, die ihre Macht einschränken sollen, sagte ein hoher Beamter des deutschen Wirtschaftsministeriums am Donnerstag.

Sven Giegold, Staatssekretär für Wettbewerbspolitik im deutschen Wirtschaftsministerium, sagte, ein solcher Schritt würde den EU-Kartellbehörden helfen, das Gesetz über digitale Märkte (DMA) besser durchzusetzen, das die sechs Unternehmen am 7. März erfüllen müssen.

Die bahnbrechenden Regeln enthalten eine Liste von Anforderungen an die sechs Unternehmen, wie z.B. die Ermöglichung der Interoperabilität von konkurrierenden Diensten mit ihren Diensten sowie die Erlaubnis für Geschäftskunden, ihr Angebot zu bewerben und Verträge mit ihren Kunden außerhalb ihrer Plattformen abzuschließen.

Den sechs Unternehmen ist es untersagt, ihre eigenen Dienste und Produkte auf ihren Plattformen in unfairer Weise über die der Konkurrenten zu stellen oder Nutzer daran zu hindern, vorinstallierte Software oder Apps auf ihren Geräten zu deinstallieren.

"Die Europäische Kommission braucht zusätzliche Ressourcen für die Durchsetzung der Vorschriften", sagte Giegold auf einer vom deutschen Kartellamt organisierten Konferenz.

"Wir schlagen vor, für die DMA die gleiche Gebührenfinanzierung einzuführen wie im Rahmen des DSA (Digital Services Act)", sagte er.

Unter dem DSA, das von Big Tech verlangt, mehr für die Überwachung der Inhalte auf ihren Plattformen zu tun, müssen 20 sehr große Online-Plattformen, darunter Meta, Google, Apple, TikTok und auch zwei sehr große Online-Suchmaschinen, eine Aufsichtsgebühr in Höhe von 0,05% ihres jährlichen weltweiten Nettoeinkommens zahlen.

Bei der DMA gibt es keine solche Aufsichtsgebühr.

Giegold sagte auch, dass sich die EU-Kartellwächter mehr auf Schlüsselsektoren mit internationalem Bezug konzentrieren sollten, um europäischen Unternehmen zu helfen, im globalen Wettbewerb besser zu bestehen.

"Nächste Woche werden wir formell einen konkreten deutschen Vorschlag für die EU-Ebene vorlegen. Wir würden diesen Vorschlag gerne in den Reformen von Mario Draghi und Enrico Letta sehen", sagte er und bezog sich dabei auf zwei ehemalige italienische Ministerpräsidenten, die von der Kommission beauftragt wurden, Wege zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der EU zu finden.

Er sagte, die Schlüsselbereiche für EU-Unternehmen seien Rohstoffe, Energie, Transport, Halbleiter und Cloud Computing. (Berichte von Foo Yun Chee, Bearbeitung: Jane Merriman)