Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form: 


Ausgangssperre in den Niederlanden bis zum 15. März verlängert

Die niederländische Regierung hat eine Verlängerung der Corona-bedingten nächtlichen Ausgangssperre bis zum 15. März bekannt gegeben. Über eine mögliche weitere Verlängerung werde die Regierung am 8. März entscheiden, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag. Am 15. März beginnt in den Niederlanden die vorgezogene Parlamentswahl. Gegen die Einführung der Ausgangssperre zwischen 21.00 und 04.30 hatte es in dem Land heftige Proteste gegeben. 


Ermittlungen gegen Kreuzfahrtgesellschaft nach Corona-Todesfällen

Fast ein Jahr nach der Corona-bedingten Irrfahrt eines Kreuzfahrtschiffes in der Karibik ermittelt die Justiz gegen die italienische Gesellschaft Costa. Pariser Untersuchungsrichter gehen dem Verdacht der Gefährdung von Passagieren und der fahrlässigen Körperverletzung nach, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von Seiten der Justiz erfuhr. Hunderte Kreuzfahrtreisende und Angehörige aus Frankreich hatten Anzeige erstattet. 


Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol bis 3. März verlängert

Ungeachtet der Kritik aus Brüssel hat Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol um eine Woche bis zum 3. März verlängert. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin mit. Die Maßnahmen, die zunächst bis Dienstag befristet waren, sollten unverändert fortgeführt werden. Die verschärften Grenzkontrollen waren Mitte Februar eingeführt worden, nachdem zuvor das Robert-Koch-Institut (RKI) Tschechien, die Slowakei sowie mit wenigen Ausnahmen das Land Tirol als Virusvariantengebiete eingestuft hatte. Entsprechende Einreisebeschränkungen gelten schon länger unter anderem auch für Großbritannien, Portugal, die Republik Südafrika und Brasilien. 


Brasilien erteilt Impfstoff von Biontech/Pfizer endgültige Zulassung

Als erstes Land auf dem amerikanischen Kontinent hat Brasilien dem Impfstoff von Biontech/Pfizer eine endgültige Zulassung erteilt. Nach 17-tägiger Überprüfung habe das Vakzin eine Zulassung für seinen großflächigen Einsatz erhalten, teilte der Chef der Aufsichtsbehörde Anvisa, Antônio Barra Torres, am Dienstag mit. Allerdings ist der Wirkstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer in Brasilien noch gar nicht erhältlich. 


Brinkhaus nimmt Spahn gegen Kritik in Schutz

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Kritik wegen der verspäteten Corona-Tests in Schutz genommen. "Ob das jetzt sieben Tage vorher oder sieben Tage später ist, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass das vernünftig organisiert wird", erklärte Brinkhaus vor der Fraktionssitzung der CDU/CSU im Deutschen Bundestag. Bei den Öffnungsschritten aus dem Corona-Lockdown müsse man nun mit "Vorsicht und Bedachtsamkeit" vorgehen, mahnte Brinkhaus. Denn niemandem sei geholfen, wenn das öffentliche Leben bereits nach vier Wochen wieder herunter gefahren werde. 


Experten sehen Corona-Steuerhilfegesetz überwiegend positiv

Die Mehrheit der Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss hat das von der Koalition geplante dritte Corona-Steuerhilfegesetz positiv bewertet. Im Mittelpunkt der Anhörung standen nach Angaben des Bundestags-Pressedienstes die Ausweitung des Verlustrücktrags für Unternehmen für 2020 und 2021, die verlängerte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie und der geplante Kinderbonus. Nahezu alle Sachverständigen sprachen sich laut den Angaben für eine Ausweitung der geplanten Regelung zum Verlustrücktrag aus. 


Seehofer fordert frühere Impfung von Polizisten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass Polizisten neben Lehrern und Erziehern ebenfalls früher als geplant gegen Covid-19 geimpft werden. "Unsere Polizistinnen und Polizisten wissen morgens nicht, auf wen sie im Laufe der Tages treffen werden", sagte Seehofer der Bild-Zeitung. Wer jemanden festnehmen soll, könne keinen Abstand halten. "Neben Lehrern und Erziehern muss auch unsere Polizei früher geimpft werden", forderte der Innenminister. "Wir müssen die schützen, die uns schützen." 


Scholz: Sollten Testen mit Öffnungskonzept verbinden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält die Verschiebung des Starts der Corona-Tests für sinnvoll, da das Testen und die Öffnung das öffentliche Leben miteinander kombiniert werden sollten. Die Bundesregierung sei fest davon überzeugt, dass im Rahmen der Öffnungsstrategie "das Testen eine zentrale Rolle" spielt. "Deshalb soll jetzt ein Konzept aus einem Guss entwickelt werden", bei dem Testen und Öffnen miteinander kombiniert wird, erklärte der Vizekanzler. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte kostenlose Corona-Tests für den 1. März in Aussicht gestellt. Nun soll erst das Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 3. März abgewartet und mit dem dort geplanten Stufenplan für den Ausstieg aus dem Corona-Lockdown verbunden werden. 


Altmaier veranstaltet Workshops gegen verödende Innenstädte

Angesichts der verödenden Innenstädte hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Vertreter von Gemeinden, Kultur und dem Einzelhandel zu einem Workshop eingeladen. Mit Blick auf die Corona-Krise und die aktuellen Geschäftsschließungen sei das Thema Leerstand ein besonders drängendes Thema, erklärte Altmaier. "Wir wollen im heutigen Workshop mit den Akteuren gemeinsam Ideen entwickeln, welche Konzepte für die Neu-Nutzung von Innenstadtimmobilien sinnvoll sind." Bereits im Oktober hatte Altmaier dazu den Einzelhandel und weitere Akteure zu einem Runden Tisch eingeladen. Dabei wurde laut Ministerium das Thema Revitalisierung durch kreative Neu-Nutzung als vordringlich angesehen. Weitere Workshops zu den Themen Relokalisierung und Digitalisierung sollen im März und April folgen. 


SPD-Fraktion dringt auf weitere Kriterien neben Inzidenzen

Die SPD-Bundestagsfraktion will laut ihrem Vorsitzenden Rolf Mützenich für Lockerungen nicht ausschließlich auf die Inzidenzwerte der Corona-Neuinfektionen abstellen. "Wir sind der Meinung, dass die Inzidenzen wichtig sind als Anhaltspunkt, aber dass weitere Kriterien erforderlich sind", sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung. In den Blick genommen werden müsse etwa auch die Belegung der Intensivbetten, die Zahl der Testungen und die Situation insgesamt vor Ort. Mützenich übte deutliche Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Verschiebung der für den 1. März von ihm angekündigten kostenlosen Schnelltests. "Dass der Ankündigungsminister Spahn hier offensichtlich gestern wieder zurückrudern musste, hat uns doch schon sehr irritiert." 


Corona-Hilfen für Verbundunternehmen werden verdoppelt

Verbundene Unternehmen können künftig doppelt so hohe Ausfälle wegen der Corona-Krise geltend machen. Seit Freitag können sie bei der Überbrückungshilfe III statt 1,5 Millionen Euro Zuschüsse von bis zu 3 Millionen Euro pro Monat beantragen, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium mitteilte. Die Erhöhung der Fördersätze könnte etwa Unternehmern zugute kommen, die mehrere Restaurants betreiben. Zuvor hatte die EU-Kommission bereits grünes Licht für die beihilferechtlichen Änderungen gegeben. 


Grüne wollen rückwirkend Hartz-IV-Zuschlag für gesamte Pandemie

Die Grünen im Bundestag fordern anstatt der geplanten Einmalzahlung für erwachsene Hartz-IV-Empfänger einen monatlichen Aufschlag auf die Grundsicherung für die gesamte Dauer der Pandemie. Das geht aus einem Änderungsantrag der Grünen-Fraktion hervor, wie die Funke-Mediengruppe berichtete. Demnach verlangen die Grünen einen monatlichen Aufschlag von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder in der Grundsicherung. "Die von der Bundesregierung beabsichtigte Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Erwachsene reicht bei Weitem nicht aus, um die pandemiebedingten Mehrkosten zu decken", heißt es in dem Antrag. Der Aufschlag solle zudem rückwirkend vom 25. März 2020 an gezahlt werden.

Kontakt: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/jhe

(END) Dow Jones Newswires

February 23, 2021 14:20 ET (19:20 GMT)