Die EU-Exekutive, die den Entwurf der Regeln am Mittwoch bekannt geben wird, hofft, dass dieser Schritt kostspielige Rechtsstreitigkeiten über Patente beenden wird, die für Schlüsseltechnologien für Telekommunikationsausrüstung, Mobiltelefone, Computer, vernetzte Autos und intelligente Geräte unerlässlich sind.

Die Mobiltechnologie war im vergangenen Jahrzehnt eine Brutstätte für Patentstreitigkeiten, an denen Apple Inc, Microsoft, HTC Corp, Motorola, Samsung Electronics und Nokia beteiligt waren.

EU-Beamte sagen, dass die Sorge vor einem Patentkrieg mit der Automobilindustrie und der Technologie des Internets der Dinge sowie der wachsende Anteil Chinas an Schlüsselpatenten die Hauptgründe für die von der Kommission vorgeschlagenen Regeln waren.

Der jüngste Entwurf, der Reuters vorliegt, erlaubt es Patentinhabern, ein Gericht um eine einstweilige Verfügung gegen patentverletzende Unternehmen zu ersuchen, selbst wenn beide Seiten unter der Schirmherrschaft des Europäischen Amtes für geistiges Eigentum (EUIPO) über faire, angemessene und nicht diskriminierende (FRAND) Lizenzgebühren verhandeln.

Ein früherer Entwurf blockierte solche rechtlichen Schritte bis zum Abschluss des FRAND-Verfahrens innerhalb von neun Monaten.

"Die Verpflichtung, eine FRAND-Bestimmung einzuleiten, sollte dem wirksamen Schutz der Rechte der Parteien nicht abträglich sein", heißt es in dem jüngsten Vorschlag.

"In dieser Hinsicht sollte die Partei, die sich verpflichtet, das Ergebnis der FRAND-Bestimmung einzuhalten, während die andere Partei dies nicht tut, berechtigt sein, bis zur FRAND-Bestimmung ein Verfahren vor dem zuständigen nationalen Gericht einzuleiten."

Patentinhaber sagen, dass einstweilige Verfügungen helfen, ihre Rechte zu schützen, während Gegner sagen, dass solche Verbote die Lizenzgebühren in die Höhe treiben und den Wettbewerb ersticken können.

Der Entwurf muss noch mit den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament abgestimmt werden, bevor er Gesetz werden kann.