Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Roth: Wenn US-Hilfen ausfallen, wird es ganz schwierig

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich skeptisch über die Aussichten weiterer US-Hilfen für die Ukraine gezeigt. "Der amerikanische Präsident kämpft ja seit Monaten tapfer, um eine Mehrheit zu bilden. Aber ich habe den Eindruck, dass das inzwischen so ideologisiert ist, dass Sicherheitsfragen der USA gar nicht mehr die Rolle spielen, sondern dass es nur darum geht, Unheil zu stiften, für Unruhe in Washington und in Amerika zu sorgen, vor allem auch einen Spaltpilz größer werden zu lassen zwischen Europa und den USA", sagte Roth im ZDF-Morgenmagazin. "Wenn die USA ausfallen sollte, wird das ganz, ganz schwierig." Dann gebe es zwei Möglichkeiten: "Entweder wir nehmen das Modell, was wir schon einmal mit Erfolg gefahren haben, als wir die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie gemeinsam in Europa bekämpft haben mit einem gemeinsamen Fonds, dass wir so etwas wieder auflegen, schuldenfinanziert", sagte Roth. Funktioniere das nicht, brauchen man "eine Koalition der ukrainischen Solidarität" aus europäischen Staaten, die deutlich mehr liefern wollten. 


FDP-Fraktionschef fordert Abstimmung über Taurus

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht. Er forderte, im Bundestag einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen über eine mögliche Taurus-Lieferung zur Abstimmung zu stellen. "Ich habe bereits mehrfach deutlich gemacht, dass ich für eine solche Lieferung bin. Die Ukraine kann diese Waffe sehr gut in ihrem Verteidigungskampf gegen die russischen Angreifer gebrauchen", sagte Dürr der Rheinischen Post. "Ich hielte es für sinnvoll, dass wir als Koalitions-Fraktionen gemeinsam einen solchen Antrag einbringen und im Bundestag über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen", sagte Dürr.


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February 09, 2024 04:03 ET (09:03 GMT)