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Umwelthilfe gewinnt Klimaklagen gegen die Bundesregierung

Die Bundesregierung muss nach einem Gerichtsurteil ihre Klimaschutzmaßnahmen nachschärfen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gewann entsprechende Klagen gegen die Bundesregierung gewonnen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) habe nach Klimaklagen der DUH bestätigt, dass die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung nicht ausreichten, um die Klimaziele bis 2030 beziehungsweise 2045 einzuhalten, teilte die Organisation mit. Damit gewinne die DUH ihre Klagen sowohl für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Verkehr als auch für den Landnutzungssektor. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nannte das Urteil "eine verdiente Ohrfeige für die Pseudo-Klimaschutzpolitik der Bundesregierung". Die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung bis 2030 seien rechtswidrig und reichten nicht aus, um die Klimaziele einzuhalten. "Mit diesem Urteil im Rücken werden wir insbesondere FDP-Minister Wissing zu wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehrssektor zwingen wie einem Tempolimit und den Stopp der Förderung von Klimakiller-Dienstwagen aus Steuergeld", kündigte er an.


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May 17, 2024 02:27 ET (06:27 GMT)