Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


FDP stellt Bedingungen für neues Rentenpaket

In der Vorbereitung der Ampel-Koalition für ein neues Rentenpaket hat die FDP Bedingungen für dieses sozialpolitische Vorhaben formuliert. Sie betreffen vor allem die geplante dauerhafte Festschreibung einer sogenannten Haltelinie für das Rentenniveau. "In der Rentenformel müssen alle Parameter nachweislich auch langfristig finanzierbar sein", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Johannes Vogel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Hier müssen wir in Jahrzehnten denken und rechnen." Zur Begründung führte Vogel, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag ist, eine grundsätzliche Warnung an: "Uns darf die Abhängigkeit unseres Rentensystems von der Demographie in den 2030er-Jahren nicht einholen, wie uns die Abhängigkeit von russischem Gas eingeholt hat." 


DIW-Chef will Mehrwertsteuerbefreiung für Obst und Gemüse

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Bundesregierung angesichts der hohen Lebensmittelpreise zum Handeln aufgefordert. "Eine Befreiung bei der Mehrwertsteuer von Obst, Gemüse und Getreide wäre sowohl aus sozialer, ökologischer als auch gesundheitlicher Perspektive eine wichtige und überfällige Entscheidung der Bundesregierung", sagte Fratzscher dem Handelsblatt. Die Hilfspakete hätten vor allem Unternehmen und viel zu wenig Menschen mit geringen Einkommen genützt und subventionierten klimaschädliche Energieträger. Es sei daher "dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung bei ihren Entlastungspaketen nachbessert und eine nachhaltige, kluge Entlastung umsetzt". Knapp 4 Milliarden Euro jährliche Entlastung durch die Befreiung setzten kluge Anreize zur Ernährungswende. 


Bauverband: Mobilität braucht leistungsfähige Infrastruktur

Die Bauwirtschaft hat zum Mobilitätsgipfel die jüngsten Infrastrukturpläne der SPD begrüßt. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, drang aber darauf, den Mittelstand konsequenter miteinzubeziehen. "Um das Schienennetz zu sanieren und auszubauen, um Straßen und Brücken in Ordnung zu bringen und die Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität zu errichten, braucht es gerade bei den Planungs- und Genehmigungsphasen mehr Tempo", sagte er. Um in Deutschland schneller und günstiger planen und bauen zu können, müsse der Staat aber auf die mittelständische Bauwirtschaft und ihr qualifiziertes Personal setzen und öffentliche Aufträge entsprechend ausschreiben. "Hierfür und für weitere Themen braucht es einen Bau- und Infrastrukturgipfel", forderte Pakleppa. 


Energiewirtschaft fordert vom Bund neue E-Auto-Strategie

Die Energiewirtschaft hat von der Bundesregierung vor dem Mobilitätsgipfel eine neue Strategie zur Steigerung des Angebots von E-Fahrzeugen gefordert, um bis 2030 15 Millionen E-Auto auf der Straße zu haben. "Die aktuelle Nachfrage übersteigt das Angebot bei weitem", erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Kunden seien bereit, Wartezeiten von über einem Jahr für bestellte E-Autos in Kauf zu nehmen. "Trotzdem reicht diese Dynamik und Marktentwicklung nicht, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Die Zulassungszahlen müssen deutlich schneller steigen, um bis 2030 15 Millionen vollelektrische Pkw auf den Straßen zu haben." Der BDEW nimmt als Vertreter der Energiewirtschaft und der Ladebranche an dem Treffen teil. 


SPD-Wirtschaftsforum dringt auf Ausbau der Ladeinfrastrukur

Das Wirtschaftsforum der SPD hat vor dem Mobilitätsgipfel einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos gefordert. "Dass sich der Markthochlauf der E-Mobilität beschleunigt hat, markiert eine positive Entwicklung, die allerdings nicht durch eine unzureichende Ladeinfrastruktur, mangelnde Rohstoffe oder steigende Strompreise gefährdet werden darf", mahnte Präsidentin Ines Zenke. Auch wenn der Masterplan Ladeinfrastruktur II viele wichtige Aspekte beinhalte, sei der Ausbau für den schnellen Hochlauf nicht ausreichend, sagte Thomas Schwarz, Leiter des Fachforums Mobilität. "Hier muss die Geschwindigkeit deutlich erhöht werden." Ergänzend müsse der Rolle von E-Fuels bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors Rechnung getragen werden. Mit stärkerer Beimischung könne "der nach wie vor große Bestand an Verbrennerfahrzeugen adressiert werden". 


Nouripour beklagt geringe Fortschritte bei Klimaschutz im Verkehr

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die geringen Fortschritte bei der Energiewende im Verkehrssektor beklagt. Er sagte im ZDF-Morgenmagazin, es sei "zum Mäusemelken", wie langsam es teilweise vorangehe. "Es ist offensichtlich, dass wir bei den ganzen Projekten der Infrastruktur in diesem Land schneller werden müssen", sagte Nouripour. "Das Renovieren, das Sanieren, das Modernisieren - das ist doch das Gebot der Stunde." Es gehe darum, dass man vorrangig saniert, was bereits da sei, statt auf den Neubau von Straßen zu setzen. Es gebe 4.000 Brücken bei Fernstraßen, die saniert werden müssten. Dieses Sanieren sei auch für den Klimaschutz gut, denn für den Bau von Windrädern müssten auch die Rotoren dort hingebracht werden, sagte Nouripour. 


IG-Metall-Chef Hofmann fordert schnellen Ausbau der Ladestationen

Vor dem Mobilitätsgipfel im Kanzleramt am Nachmittag hat IG-Metall-Chef Jörg Hofmann einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland gefordert. Hofmann sagte im Deutschlandfunk, die zu geringe Anzahl der Stationen sei ein Hauptgrund für die Zurückhaltung bei der Anschaffung von E-Autos. "Ich erwarte, dass wir nicht ein Diskussionsforum haben, sondern dass Entscheidungen vorbereitet werden", sagte Hofmann. "Wir sind in allen wesentlichen Zielgrößen, die sich die Bundesregierung selber gesetzt hat, deutlich im Verzug." Er verwies auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Zulassung elektrischer Fahrzeuge und den Ausbau der Netze. Die Transformation der Automobil-Industrie dürfe nicht zu Lasten der Arbeitnehmer stattfinden. Hofmann nimmt als Vertreter der Zulieferer an dem Treffen teil. 


FDP attackiert Wirtschaftsminister Habeck vor dem Autogipfel

Die FDP hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen vor dem ersten Autogipfel der Ampel-Koalition dazu aufgefordert, sich zum Industriestandort zu bekennen. "Zum Mobilitätsgipfel im Kanzleramt erwarten die Freien Demokraten von Wirtschaftsminister Habeck und dem grünen Koalitionspartner ein klares Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland mit seinen hunderttausenden hoch spezialisierten Arbeitsplätzen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad dem Handelsblatt. Bislang sei das Interesse des Ministeriums am Industriestandort "höchst überschaubar", kritisierte sie. "Immer weitreichendere Regulierungsideen und ein an vielen Stellen lückenhaftes energiepolitisches Konzept gefährden die digitale Transformation des Mobilitätssektors hin zur Klimaneutralität." Sie forderte, sich auf europäischer Ebene für eine "umsetzbare" Abgasnorm Euro 7 einzusetzen und die "Blockade" gegen synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) aufzugeben. 


Regierung uneins über Provisionsverbot

In der Ampel-Koalition zeichnet sich einem Medienbericht zufolge Uneinigkeit über ein mögliches Verbot von Provisionen für Finanzprodukte ab. Während sich das von Steffi Lemke (Grüne) geführte Bundesverbraucherschutzministerium mit einem Verbot anfreunden kann, ist das Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner (FDP) laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung weiterhin dagegen. "Als Bundesverbraucherschutzministerium haben wir große Sympathie für eine Begrenzung oder ein Verbot von Provisionen", sagte ein Sprecher der Zeitung. Von Seiten des Bundesfinanzministeriums hieß es der Zeitung gegenüber hingegen: "Die Möglichkeit der Annahme von Provisionszahlungen sollte aus Sicht des Ministeriums erhalten bleiben, damit Wertpapierfirmen die Anlagevermittlung und -beratung kostengünstig anbieten können und eine Beratungslücke in der Fläche und bei niedrigen Investitionssummen vermieden wird." Im Frühjahr will die EU-Kommission ihre Pläne für eine Privatanleger-Strategie vorstellen. Sie erwägt, die Provisionen nach dem Vorbild der Niederlande und Großbritanniens ganz zu verbieten.


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January 10, 2023 07:58 ET (12:58 GMT)