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Bundesregierung lehnt Forderung nach Konjunkturpaket ab

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15.04.2019 | 12:41

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Konjunkturpaket angesichts des schwächeren Wirtschaftswachstums abgelehnt. Es gebe keine Notwendigkeit für ein Konjunkturprogramm, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zwar komme die Konjunktur in ein "unruhigeres Fahrwasser", das Wachstum sei aber weiter aufwärts gerichtet. Die Regierung verfolge eine "sehr solide" Haushaltspolitik und wolle mehr investieren.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums bekräftigte, auch Minister Olaf Scholz (SPD) lehne ein Konjunkturpaket ab. Scholz hatte dies bereits am vergangenen Freitag am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington deutlich gemacht. Die Bundesregierung habe ihre Investitionen bereits erhöht, sagte der Vizekanzler. Er verwies auf Entlastungen für Familien und Menschen mit geringen Einkommen.

Die Bundesregierung will ihre Wachstumsprognose allerdings erneut deutlich senken. Laut Medienberichten erwartet sie beim Bruttoinlandsprodukt nur noch ein Plus von 0,5 Prozent in diesem Jahr. Im Januar hatte sie noch ein Wachstum von 1,0 Prozent erwartet. Die neue Prognose wird am Mittwoch vorgelegt.

Industriepräsident Dieter Kempf hatte die Bundesregierung zu höheren Investitionen aufgerufen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte staatliche Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe gefordert. "Das Wirtschaftswachstum verliert gerade an Dynamik. Es kann gut sein, dass wir uns in Kürze über ein Konjunkturpaket unterhalten müssen", sagte er der Funke Mediengruppe. Nötig seien eine Entlastung der Arbeitnehmer sowie Investitionen in Innovation und Infrastruktur./hoe/DP/jha


© dpa-AFX 2019
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