Biden hofft auf ein Zweiparteien-Paket im Senat zur US-Mexiko-Grenze nächste Woche

Präsident Joe Biden signalisierte am Freitag, dass er hofft, dass zumindest im Senat, der von seiner Demokratischen Partei kontrolliert wird, in der nächsten Woche eine Einigung über die Grenze zwischen den USA und Mexiko erzielt werden kann, und fügte hinzu, dass "bedeutende politische Änderungen" erforderlich seien.

Die Republikaner im Kongress haben die Notfinanzierung für die Ukraine blockiert, um eine neue Sicherheitspolitik an der Grenze zwischen den USA und Mexiko durchzusetzen. Sie machen Bidens Politik für den Zustrom von Einwanderern in die Vereinigten Staaten verantwortlich.

"Ich denke, dass wir nächste Woche etwas ausarbeiten können, zumindest im Senat, und ich bin zuversichtlich, dass es ein parteiübergreifendes Paket sein wird", sagte er vor einer Gruppe von Bürgermeistern im Weißen Haus.

"Die Frage ist nun, ob der Sprecher und die Republikaner im Repräsentantenhaus bereit sind, ebenfalls zu handeln."

Im Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner eine knappe Mehrheit haben, haben einige Hardliner damit gedroht, Sprecher Mike Johnson zu entmachten, falls er ein Abkommen zur Grenzsicherung als Teil eines Pakets, das auch Hilfen für Kiew beinhalten würde, zur Abstimmung bringt.

Am Freitag räumte Biden ein, dass ein Wandel in der Einwanderungspolitik notwendig sei.

"Ich glaube, dass wir erhebliche politische Änderungen an der Grenze brauchen, einschließlich Änderungen in unserem Asylsystem", sagte er.