Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den neuen Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gebilligt, der zur Finanzierung von Maßnahmen wegen der Corona-Krise in einem zweiten Nachtragshaushalt weitere 60,4 Milliarden Euro an neuen Schulden vorsieht. Die Länderkammer verzichtete bei ihrer Plenartagung in Berlin darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem entsprechenden Beschluss des Bundestages anzurufen. Insgesamt will der Bund damit dieses Jahr 240,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen.

Der Nachtragshaushalt sieht für 2021 Gesamtausgaben in Höhe von 547,7 Milliarden Euro vor und damit knapp 50 Milliarden Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Mit der vorgesehenen Neuverschuldung würde die Obergrenze der Schuldenregel laut Bundestag um rund 213 Milliarden Euro überschritten.

Von den zusätzlichen Mitteln sind unter anderem 25,5 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen eingeplant. Mit weiteren Geldern sollen beim Gesundheitsministerium zusätzliche Ausgaben ausgeglichen werden, die seit Jahresbeginn geleistet wurden. Zudem sollen Steuermindereinnahmen von 9 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Die Kredite sollen nach den Planungen der Regierung im Bundeshaushalt 2026 sowie in den folgenden 16 Haushaltsjahren zurückgeführt werden.

Der Bundesrat hat mit dem Beschluss nach eigenen Angaben ein "mehrfach verkürztes Gesetzgebungsverfahren" abgeschlossen: Sowohl für die Stellungnahme zum Regierungsentwurf im ersten Durchgang als auch die abschließende Beratung habe die Länderkammer auf ihre eigentlich sechs- respektive dreiwöchigen Beratungsfristen verzichtet, "um zügig über die Finanzierung der Pandemiebekämpfung Beschluss fassen zu können". Nach Unterzeichnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könne das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden und rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/mgo

(END) Dow Jones Newswires

May 07, 2021 04:21 ET (08:21 GMT)