Die Kommission erklärte, das System für die so genannten standardessentiellen Patente (SEPs) sei zersplittert, es fehle an Transparenz, führe zu langwierigen Streitigkeiten und die Selbstregulierung habe nicht funktioniert.

SEPs schützen Technologien wie 5G, Wi-Fi oder Bluetooth, die von Geräteherstellern benötigt werden, um internationale Standards einzuhalten.

Im letzten Jahrzehnt hat die Mobilfunktechnologie zu umfangreichen Patentstreitigkeiten geführt, an denen Apple Inc, Microsoft, HTC Corp, Motorola, Samsung Electronics und Nokia beteiligt waren.

Nach den Vorschlägen der EU-Exekutive müssen Patentinhaber in den Bereichen Telekommunikation, Computer, Zahlungsterminals und andere intelligente Technologien ihre wesentlichen Patente beim Amt für geistiges Eigentum der EU (EUIPO) registrieren lassen. Das EUIPO wird dann das Verfahren zur Festlegung fairer, angemessener und nichtdiskriminierender Lizenzgebühren (FRAND) überwachen, das innerhalb von neun Monaten abgeschlossen sein soll.

Jede Streitpartei kann bei einem Gericht eine einstweilige Verfügung über mögliche Lizenzgebühren beantragen, auch während die beiden Seiten verhandeln.

Die Befürworter von einstweiligen Verfügungen behaupten, dass diese zum Schutz ihrer Rechte beitragen, während die Gegner behaupten, dass sie die Lizenzgebühren in die Höhe treiben und den Wettbewerb ersticken können.

Der EU-Vorschlag sieht auch ein neues ergänzendes Schutzzertifikat vor, mit dem ein Patent für pharmazeutische Produkte oder Pflanzenschutzmittel um fünf Jahre verlängert werden kann. Dies würde das EU-Einheitspatent ergänzen, das am 1. Juni eingeführt werden soll.

Ein weiteres Element des Vorschlags würde es den Regierungen ermöglichen, die Nutzung einer patentierten Erfindung im Notfall ohne die Zustimmung des Patentinhabers zu genehmigen, wie z.B. für Medizintechnik während der COVID-19-Pandemie.

Die Regeln müssen mit den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament abgestimmt werden, bevor sie in Kraft treten können und können geändert werden.